Der Verwaltung liegt folgender Antrag der Gruppe SPD – Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushaltsplanentwurf 2012 vor:

„Für die Gruppe SPD – Büdnis 90 / Die Grünen beantrage ich in den Investitionsplan der Samtgemeinde die Summe von jeweils 600.000 € für die Turnhallenfinanzierung in Berge und Bippen in den Finanzplan 2014/2015 einzustellen (somit insgesamt 1,2 Mio).

Begründung: Seit langer Zeit ist die unzureichende Situation im Turnhallenbereich in Bippen und Berge bekannt und es wurden viele Versuche zur Lösung beschritten. Auf absehbare Zeit ist eine bedürfnisorientierte und finanzierbare Lösung unter Einbeziehung Dritter nicht in Sicht. Um eine für die Kommunen verlässliche Perspektive aufzuzeigen, soll die Samtgemeinde die Trägerschaft der Turnhallen für die Sicherung des Schulsportes übernehmen und die beiden Gemeinden sollen sich mit 50 % an den jeweiligen Baukosten beteiligen.“

In der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses ist darüber zu beraten.

Beschlussvorschlag:

Keiner.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2012 sind im Investitionsprogramm für den Neubau der Turnhallen in Berge und Bippen bisher Zuweisungen an die Mitgliedsgemeinden in Höhe von insgesamt 400.000 € enthalten. Insgesamt kann damit die Verschuldung um 251.100 € abgebaut werden.

Nach dem Antrag der Gruppe SPD – Bündnis 90 / Die Grünen ergibt sich folgende finanzielle Situation:

                                                                                                          2014                    2015

Baukosten Turnhallen Berge und Bippen                                  1.200.000 €         1.200.000 €

Beteiligung der Gemeinden mit 50 %                                        -  600.000 €         -  600.000 €

Eigenanteil                                                                                     600.000 €            600.000 €

Bisher im Entwurf des Investitionsprogrammes enthalten        -  100.000 €         -  300.000 €

Erhöhung der Ansätze bzw. Kreditaufnahme um                  500.000 €            300.000 €

Bisher - Entschuldung                                                               - 93.800 €          - 157.300 €

Neu - Nettoneuverschuldung                                                    406.200 €            142.700 €

Zu berücksichtigen sind auch die Folgekosten, die insbesondere den Ergebnishaushalt der Samtgemeinde Fürstenau in den kommenden Jahren belasten. Dazu gehören Abschreibungen, Zinsen, Ausstattung, Bewirtschaftung und Unterhaltung.

(Weymann)

Fachdienst II