a) Anzahl und Bezeichnung der Ausschüsse

Gemäß § 71 Abs. 1 NKomVG kann der Rat aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren beratende Ausschüsse bilden. Welche Ausschüsse gebildet werden, wie ihre Aufgabenbereiche abgegrenzt sind, ist in das Ermessen des Rates gestellt.

In der abgelaufenen Wahlperiode sind folgende 5 Ausschüsse gebildet worden:

1. Planungs-, Bau- und Umweltausschuss (11 Mitglieder)

2. Jugend- und Kulturausschuss (11 Mitglieder + 4 hinzugewählte

beratende Mitglieder)

3. Straßen- und Wegeausschuss (11 Mitglieder)

4. Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss (7 Mitglieder)

5. Wirtschaftsförderungsausschuss (7 Mitglieder + 5 hinzugewählte beratende Mitglieder)

Mit Schreiben vom 10.10.2011 wurde allen Mitgliedern des Stadtrates ein Entwurf über die Ausschüsse des Rates der Stadt Fürstenau und deren festgelegten Zuständigkeiten der Wahlperiode 2011 bis 2016 übersandt. Dieser Entwurf sieht auch eine Veränderung hinsichtlich der Anzahl der Ausschüsse (bisher 5, neu 3) vor.

Zwischenzeitlich ist mitgeteilt worden, dass es in der kommenden Wahlperiode bei der bisherigen Anzahl und Bezeichnung der Ausschüsse verbleiben soll.

Beschlussvorschlag:

Für die Wahlperiode 2011 / 2016 sind gemäß § 71 Abs. 1 NKomVG folgende Ratsausschüsse zu bilden:

1. Planungs-, Bau- und Umweltausschuss

2. Jugend- und Kulturausschuss

3. Straßen- und Wegeausschuss

4. Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss

5. Wirtschaftsförderungsausschuss

b) Festlegung der Zuständigkeiten für die einzelnen Ausschüsse

Hinsichtlich der Festlegung der Zuständigkeiten für die einzelnen Ausschüsse sieht der vorliegende Entwurf ebenfalls Änderungsvorschläge vor. Hierzu ist mitgeteilt worden, dass es bei der bisherigen Zuständigkeitsregelung verbleiben soll. Aus diesem Grund wird als Anlage im Entwurf die bisherige Aufstellung über die Ausschüsse des Rates der Stadt Fürstenau und deren festgelegten Zuständigkeiten in aktualisierter Form übersandt.

Beschlussvorschlag:

Für die Dauer der Wahlperiode 2011 bis 2016 verbleibt es bei der bisherigen Festlegung der Zuständigkeiten für die einzelnen Ausschüsse.

c) Anzahl der Mitglieder in den einzelnen Ausschüssen

Es liegt im Ermessen des Rates, zu entscheiden, wie viele Mitglieder die nach § 71 Abs. 1 NKomVG gebildeten Ausschüsse haben. Die Geschäftsordnung enthält hierüber keine Festlegungen.

Beschlussvorschlag:

Die Anzahl der Mitglieder der gem. § 71 Abs. 1 NKomVG gebildeten Ausschüsse

beträgt:

1. Planungs-, Bau- und Umweltausschuss = _____ Mitglieder

2. Jugend- und Kulturausschuss = _____ Mitglieder

Dem Jugend- und Kulturausschuss gehören gem. § 13 AG-KJHG zusätzlich 4 hinzuzuwählende beratende Mitglieder an.

3. Straßen- und Wegeausschuss = _____ Mitglieder

4. Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss = _____ Mitglieder

5. Wirtschaftsförderungsausschuss = _____ Mitglieder

Dem Wirtschaftsförderungsausschuss gehören zusätzlich 5 hinzuzuwählende beratende Mitglieder an

d) Feststellung der Sitzverteilung

Gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG legt der Rat die Zahl der Sitze in den Ausschüssen fest. Die Sitze eines jeden Ausschusses werden nach dem Verfahren Hare-Niemeyer entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen oder Gruppen zur Mitgliederzahl aller Fraktionen und Gruppenverteilt. Dabei erhält jede Fraktion oder jede Gruppe zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich nach der Berechnung nach Satz 2 ergeben, auf die Fraktionen und Gruppen zu verteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los. Das Los zieht die oder der Vorsitzende der Vertretung. Die Fraktionen und Gruppen benennen die Mitglieder der Ausschüsse.

Berechnungsbeispiele mit den Alternativen verschiedener Ausschussstärken sind dieser Beschlussvorlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Für die Besetzung der Ausschüsse wird die folgende Sitzverteilung festgestellt:

1. Planungs-, Bau- und Umweltausschuss (11 Mitglieder)