Als Beitrag zum Ausgleich der unterschiedlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen hat der Landkreis Osnabrück in den letzten drei Jahren Zuweisungen an besonders finanzschwache Gemeinden gewährt. Wie auch im Vorjahr steht ein Betrag in Höhe von 1 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Antrag auf Zuweisungen zum Strukturausgleich kann bis zum 30.06.2011 beim Landkreis Osnabrück gestellt werden. Folgende Kriterien sind dabei kumulativ zu erfüllen:
1. Hohe Fehlbetragsquote
Die Fehlbetragsquote im Haushaltsjahr 2010 für den Samtgemeindebereich wird noch ermittelt. Durch die Umstellung auf das neue kommunale Rechnungswesen und damit verbunden die Erstellung einer Eröffnungsbilanz verzögert sich der Abschluss für das Jahr 2010.
2. Hohe negative Abweichung von der durchschnittlichen Steuerkraft
Die durchschnittliche Steuereinnahmekraft (je Einwohner) des Samtgemeindebereiches für die Jahre 2007 – 2009 liegt mit -26,0 % unter den Durchschnittswerten auf Landesebene.
3. Zuweisungswürdigkeit
Hierbei ist von besonderer Bedeutung, ob die Gemeinde ihr eigenes Konsolidierungspotential ausschöpft. Bei der Antragstellung sind beizufügen:
- Eine Übersicht zu den bisher getroffenen Maßnahmen.
- Der Entwurf einer Zielvereinbarung (siehe Anlage), in der die bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums konkret geplanten Konsolidierungsmaßnahmen erläutert werden.
Weitere Einzelheiten zum Antragsverfahren sind der als Anlage beigefügten Verfügung des Landkreises Osnabrück vom 23.05.2011 zu entnehmen.
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(Richter) |
(Klausing) |
(Selter) |
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Fachbereich 3 |
Fachdienst II |
Samtgemeindebürgermeister |
Anlagen
Beschlussvorschlag:
Der Entwurf der Zielvereinbarung zur Erreichung nachhaltiger Haushaltskonsolidierung im Zusammenhang mit der Gewährung von Zuweisungen zum Strukturausgleich für das Haushaltsjahr 2011 wird beschlossen.
Finanzielle Auswirkungen:
Mit den Zuweisungen zum Strukturausgleich wird die Entschuldung der besonders finanzschwachen Gemeinden unterstützt. Der Schuldenstand kann gesenkt und langfristig der Schuldendienst (Zins- und Tilgungsleistungen) verringert werden. Die Höhe der Einsparung kann erst bei Festlegung des Strukturausgleichsbetrages beziffert werden.
(Richter)
Fachbereich 3