Die Straße „Am Bahndamm“ in Fürstenau befindet sich noch immer in einem unbefestigten Zustand. Teilweise ist die Straße, insbesondere bei schlechten Witterungsverhältnissen, nur unzureichend befahrbar. Die Anlieger Erlei, Schulte, Neto, Steven und Chabalowitz werden von dieser Straße direkt erschlossen. Ein Ausbau der Straße als Erschließungsstraße, wie im Bebauungsplan Nr. 29 „Segelfortstraße“ festgesetzt, mit der Folge einer Anliegerbeteiligung von 90 % der Ausbaukosten aller erschlossenen Grundstücke, war bislang von der Stadt Fürstenau nicht beabsichtigt.
In den letzten Jahren ist wiederholt der Antrag gestellt worden, ein Teilstück der Straße auf einer Länge von ca. 300 m auszubauen (Teilstück von der Segelfortstaße bis zum Grundstück Chabalowitz – Bereich der überwiegend direkt erschlossenen Grundstücke) und zwar mit einer Asphalttragschicht auf dem vorhandenen Untergrund in einer Breite von 3,00 m.
Laut Kostenvoranschlag eines Ingenieurbüros würden für diesen provisorischen Ausbau Kosten in Höhe von 26.000,-- € anfallen. Die tatsächlichen Kosten ergeben sich nach endgültiger Herstellung.
Da es sich um einen provisorischen Ausbau handeln würde, können für diese Baumaßnahme keine Anliegerbeiträge nach Satzung erhoben werden. Die Anlieger müssten daher unter sich klären, wer sich in welcher Höhe an den Kosten beteiligt. Als Maßstab könnte die Grundstücksgröße angenommen werden.
Die betroffenen Anlieger wurden diesbezüglich angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Die Anlieger Brümmer und Erlei lehnen einen Ausbau ab (siehe Anlage); der DRK Kreisverband Osnabrück-Nord hat telefonisch mitgeteilt, dass Sie sich nicht an den Kosten für einen provisorischen Ausbau beteiligen werden. Die Anlieger Neto und Steven haben sich trotz Erinnerung nicht gemeldet. Frau Chabalowitz hat sich telefonisch nach dem Sachstand erkundigt und ihr Unverständnis geäußert, dass ihr Baugrundstück immer noch an einer unbefestigten Straße liegt. Dem provisorischen Ausbau haben lediglich die Eheleute Hannelore und Fred Schulte zugestimmt.
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(Kolosser) |
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(Selter) |
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Fachdienst III |
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Stadtdirektor |
Anlagen
Beschlussvorschlag:
- keiner -
Finanzielle Auswirkungen:
Im doppischen Produkthaushalt 2011 der Stadt Fürstenau sind unter dem Produkt 541.10 Gemeindestraßen keine Haushaltsmittel eingeplant.
(Richter)
Fachdienst II