I.                    Verwaltungshaushalt

 

Auf Grund der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2005 hat der Samtgemeinderat wegen einer erforderlichen Zielvereinbarung mit der Bezirksregierung/mit dem Innenministerium u.a. im Unterabschnitt Feuerschutz Einsparungen in Höhe von 20.000 Euro beschlossen. Diese Haushaltsansätze sind ohne Änderungen/ Erhöhungen in den Haushaltsentwurf 2006 übernommen worden.

In den damals mit der Feuerwehr geführten Gesprächen zum Haushalt 2005 ist vom Gemeindekommando, und auch von mehreren Ortsbrandmeistern jeweils darauf hingewiesen worden, dass Einsparungen überwiegend nur möglich sind, wenn anstehende Ersatzbeschaffungen, Reparaturen und Instandsetzungen verschoben werden. Einige Ortsbrandmeister haben mit zwischenzeitlich vorgelegten Aufstellungen auch den entsprechenden Nachweis erbracht, welche Zurückstellungen vorgenommen wurden.

 

Bei Haushaltsstelle 5000 00 „Unterhaltung Feuerwehrhäuser“ wurden bei der  FF Bippen jährlich vorgeschriebene Wartungsarbeiten an den Toranlagen sowie am Ölabscheider, die Ende 2005 fällig werden, verschoben in Haushaltsjahr 2006, die einen Betrag von rd. 1.200,-- € erfordern. Bei der FF Berge wurden Dachsanierungs- und Malerarbeiten zurückgestellt. Die Materialkosten belaufen sich auf 1.800 Euro. Die Arbeiten werden in Eigenleistung von den Feuerwehren erledigt.

 

Mit dem im Haushaltsentwurf eingeplanten Mindestbetrag ist der Unterhaltungsaufwand nicht durchzuführen. Es wird deshalb notwendig angesehen, den Betrag von 4.000 auf 7.000 Euro zu erhöhen.

 

Bei Haushaltsstelle 5600 00  „Dienst- und Schutzkleidung“ ist in allen Wehren nur Unterhaltungsaufwand und laufende Ergänzung durchgeführt worden, mit den überwiegend sehr dringenden Ersatzbeschaffungen bei erheblichen Defekten sowie der teilweisen Neueinkleidung von neuen Kameraden, soweit erforderlich.

Die weitere Neuausstattung mit Schutzjacken in den Feuerwehren ist dringend erforderlich, wofür allein rd. 24.000 Euro benötigt werden.

Hierfür wird vorgeschlagen,  die weitere Neuausstattung mit Schutzjacken über einen Zeitraum von vier Jahren mit einem Betrag von jeweils 6.000 Euro vorzunehmen und in den Haushalt 2006 eine erste Rate i. H. von zusätzlich 6.000 Euro aufzunehmen.

 

 

 

II.                  Vermögenshaushalt

 

Haushaltsstelle 9350 00

 

a) Ersatzbeschaffungen Funkgeräte usw.

 

In den Haushaltsberatungen zu den vorhergehenden Haushalten wurde von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass die weitere Ausstattung der Feuerwehren mit zusätzlichen Funkgeräten und Meldeempfängern auch auf Grund der Diskussion über die Planungen zur Digitalisierung des Funkalarmsystems nicht weiter erfolgen soll. Zurzeit wird hier nur Unterhaltungs- und Pflegeaufwand betrieben, in dem veraltete und tatsächlich nicht mehr zu reparierende Geräte und Funkalarmempfänger ersetzt werden. Hierfür ist der seinerzeit innerhalb des Sanierungskonzeptes zur Konsolidierung des Haushaltes festgesetzte Betrag in Höhe von 5.000 Euro weiterhin erforderlich. Die nötigen Beschaffungen werden jeweils mit der Verwaltung abgestimmt und nach entsprechender Ausschreibung im Samtgemeindeausschuss vergeben.

 

b) Ersatzbeschaffung für Rettungsgerät

 

Bereits in den Beratungen zum Haushalt 2005 wurde berichtet, dass der Rettungssatz (Schere und Spreizer) auf Grund des hohen Alters (ca. 26 Jahre) nicht mehr dem Stand der Technik entspricht und nicht mehr voll einsatz- bzw. leistungsfähig ist. In der Feuerwehr wurden Überlegungen angestellt, evtl. nur die Aggregate/Pumpen zu ersetzen, wofür dann Haushaltsmittel i. H. von 7.000 Euro eingestellt wurden. Weitere intensive Überprüfungen, Übungen und Einsätze sowie Vorführungen neuer Geräte haben ergeben, dass das alte Gerät auch nach einer gründlichen Überholung (neue Dichtungen usw.) nicht mehr den „nötigen Biss“ hat, um die Metalle und Metalllegierungen von Holmen, A-, B- oder C-Säulen der neueren Fahrzeugtypen zu durchtrennen.

Auf Anregung der Feuerwehr Fürstenau hat deshalb das Samtgemeindekommando in seiner letzten Arbeitstagung am 10. Okt. 2005 beschlossen, für den Einsatz auf dem Rüstwagen (RW 2) in der Feuerwehr Fürstenau die Beschaffung eines neuen Rettungssatzes zu beantragen. Die Kosten für die Neubeschaffung eines Rettungssatzes belaufen sich je nach Hersteller und Modell auf ca. 15.000 bis 20.000 Euro. Mit einem zusätzlichen Betrag i. H. von 10.000 Euro stehen einschließlich des Betrages aus 2005 dann für diese Beschaffungsmaßnahme 17.000 Euro zur Verfügung.

 

In den Haushaltsentwurf wurden bei dieser Haushaltsstelle 15.000 Euro eingeplant.

 

Haushaltsstelle 9352 00

 

a) Einbau weiterer Hydranten

 

In weiteren Netzerweiterungen, die durch die Ausweisung von Baugebieten erforderlich werden, sind die erforderlichen Hydranten für die Löschwasserversorgung mit einzubauen. Hierfür ist ein Betrag von pauschal 5.000 Euro eingeplant.

 

b) Regenrückhaltebecken Schwagstorf

 

Unter Bezug auf die Beratungen im Samtgemeindeausschuss (SGA Nr. 6/2005 vom 23. 06. 2005, P. N 9.1, S. 4) wurden für den Umbau des in Schwagstorf vorhandenen Regenrückhaltebeckens (Trockenbecken) als Löschwasserteich 26.500 Euro eingeplant.

 

In den Haushaltsentwurf wurden bei dieser Haushaltsstelle 31.500 Euro eingeplant.

 

 

Haushaltsstelle 9356 00

 

Zur weiteren Finanzierung des bestellten Fahrzeuges für die Feuerwehr Berge wurden weitere 25.000 Euro eingeplant.

Das Fahrzeug wird voraussichtlich im Dez.2005/Jan.2006 ausgeliefert.

 

 

 

Weitere Beschaffung von Fahrzeugen

 

In der Arbeitstagung des Samtgemeindekommandos der Feuerwehr wurde von verschiedenen Vertretern der Feuerwehren deutlich auf eine zunehmende Überalterung des Fahrzeugbestandes in den Feuerwehren hingewiesen. Vor einigen Jahren noch ausgehend von einem Fahrzeugalter von 15 bis 20 Jahren, über 25 Jahre bis jetzt rd. 30 Jahre und evtl. älter, entsprechen diese keinesfalls mehr dem Stand der Technik. In der weiteren Diskussion zu erforderlichen Fahrzeuginvestitionen in den Feuerwehren sollte der Samtgemeinderat mit einem an zu sparenden jährlichen Festbetrag die weitere Fahrzeugbeschaffung vornehmen.

Weitere Beschaffungen bzw. Ersatzbeschaffungen sind erforderlich für die Feuerwehr Grafeld,         zu ersetzendes Fahrzeug ist Baujahr 1976,

Feuerwehr Vechtel,           zu ersetzendes Fahrzeug ist Baujahr 1977.

In der Folge wurden jährlich neue Fahrzeuge beschafft, die jetzt nach und nach, evtl. auch jährlich zu ersetzen sind. Ob und in wie weit diese Fahrzeuge durch gleichwertige Fahrzeuge ersetzt werden können/sollen, müssen weitere Beratungen innerhalb des Samtgemeindekommandos ergeben.

 

Für weitere als Ersatzbeschaffungsmaßnahmen von Fahrzeugen sollte nach Ansicht der Verwaltung mindestens ein Betrag von jährlich 25.000 Euro/50.000 Euro eingeplant werden. Zu Bedenken ist hierbei, dass in den jeweiligen Beratungen zum Investitionsprogramm der Feuerwehren die Einsatzleitwagen der Feuerwehren Berge (Bj. 1982), Bippen (Bj. 1984) und Fürstenau (Bj. 1997) nicht aufgeführt waren, deren Zustand, besonders in Bippen, nach und nach bedenklicher wird.

 

Für die Finanzplanung sind jährlich mindestens 25.000 Euro als Basisbetrag für weitere Ersatzbeschaffungen im Fahrzeugbestand der Feuerwehren einzuplanen.

 

 

(Kormann)	(Selter)	(Kamlage)
Fachbereich 2	Fachdienst I	Samtgemeindebürgermeister

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Den vorgeschlagenen Unterhaltungsarbeiten und Maßnahmen im Unterabschnitt Feuerwehr in der Samtgemeinde Fürstenau für das Haushaltsjahr 2006 wird zugestimmt.

 

Entsprechend den gemachten Vorschlägen sind die ausgewiesenen Haushaltsansätze im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2006 wie folgt bereitzustellen:

 

Verwaltungshaushalt

 

H.Hst. 1300.500000                                                                             7.000,00 €

H.Hst. 1300.520000                                                                           14.000,00 €     

H.Hst. 1300.520100                                                                             1.500,00 €

H.Hst. 1300.530000                                                                                300,00 €

H.Hst. 1300.540000                                                                           35.500,00 €

H.Hst. 1300.550000                                                                           25.000,00 €

H.Hst. 1300.560000                                                                           17.000,00 €

H.Hst. 1300.560100                                                                                200,00 €

H.Hst. 1300.560200                                                                             1.200,00 €

H.Hst. 1300.562000                                                                             7.600,00 €

H.Hst. 1300.570000                                                                             5.000,00 €

H.Hst. 1300.630000                                                                             3.000,00 €

H.Hst. 1300.650000                                                                             5.200,00 €

H.Hst. 1300.718000                                                                             4.500,00 €

H.Hst. 1300.718100                                                                             1.100,00 €

H.Hst. 1300.718200                                                                             2.500,00 €     

 

Vermögenshaushalt

 

H.Hst. 1300.935000                                                                           15.000,00 €

H.Hst. 1300.935200                                                                           31.500,00 €

H.Hst. 1300.935600                                                                           25.000,00 €                                         

Finanzielle Auswirkungen:

 

1.  Der zusätzlich aufgeführte Unterhaltungsaufwand – 3.000,00 € - sowie eine weitere

     Neuausstattung mit Schutzjacken – 6.000,00 € - sind im Haushaltsplanentwurf für das

     Haushaltsjahr 2006 nicht enthalten.  Die Mehrausgaben von insgesamt 9.000,00 € führen

     zu einem höheren Haushaltsfehlbedarf.

 

2.  Die Haushaltsmittel für den Bereich der Feuerwehren der Samtgemeinde Fürstenau  

     sowie die Anschaffung von technischen Geräten sind im Haushaltsplanentwurf für das        

     Haushaltsjahr enthalten

 

 

(Weymann)

Fachdienst II