In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 17.02.2010 und der Sitzung des Rates am 17.03.2010 ist über den Haushaltsplan 2010 des Kindergarten St. Servatius beraten worden.
Der ursprüngliche Haushaltsplanentwurf sah einen Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 100.000 € vor. Hierbei konnte jedoch nicht die für die Zeit vom 1.2. bis zum 31.7.2010 erforderlich gewordene Kleingruppe, deren Personalkosten auf ca. 15.000 beziffert wurden, berücksichtigt werden. Ferner ging nach der Erstellung des Haushaltsentwurfes eine Nachzahlung für den Landespersonalkostenzuschuss i.H.v. 21.433,- € ein. Auch wurde der monatliche Abschlag um 1.200 € ab Februar 2010 erhöht.
Unter Berücksichtigung dieser Zahlen wurde dem Haushaltsentwurf mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Zuschuss der Gemeinde auf 85.000 € festgesetzt wird.
Nunmehr vorgelegt wurde die Jahresrechnung, die ein Defizit i.H.v. 7.217,80 € aufweist.
Entgegen dem Ansatz im Haushaltsplan betrugen die Elternbeiträge nicht wie erwartet 120.000 € , sondern lediglich 111.721,- €, mithin 8.279 € weniger.
Der Personalkostenzuschuss fiel um 35.336,83 €, wie bei den Beratungen bereits berücksichtigt, höher aus. Gleiches gilt auch für die Erstattungen für heilpädagogischen Fachkräfte, wo die Erstattung 4.867,- € über dem Ansatz lag.
Die Personalkosten liegen mit 27.707,47 € über dem geplanten Haushaltsansatz von 349.840 € (Ist: 377.547,47 €). Die erhöhten Personalkosten sind zum einen auf das zusätzliche Personal für die Kleingruppe und Lohnerhöhungen zurückzuführen. So wurde im Juni eine Nachzahlung ab November 2009 und zusätzlich im Juli eine Gehaltserhöhung um 1,2 % rückwirkend ab Januar 2010 gewährt. Darüber hinaus wurde im Dezember 2010 erstmalig eine Leistungszulage für alle Kirchentarifangestellten von 1,25 % pro Monat rückwirkend für das gesamte Jahr gewährt. Ferner musste an die Kirchliche Zusatzversorgungskasse ein Sanierungsgeld in Höhe von 1.385,38 € entrichtet werden.
Bei der Ergänzung des Inventars wurden 3.030 € mehr als veranschlagt ausgegeben (Schrank im Kleingruppenraum). Dies wurde jedoch im Vorfeld mitgeteilt. Unter der Voraussetzung, dass die Deckung innerhalb des Einzelplans gewährleistet ist, was der Fall ist, wurde die Zustimmung erteilt.
Insgesamt ist festzustellen, dass die geringeren Elternbeiträge und die gestiegenen Personalkosten, die im Wesentlichen auf Gehaltserhöhungen zurückzuführen sind, nicht innerhalb des Haushaltes aufgefangen werden konnten.
Da der Defizitbetrag für das Jahr 2010 angefallen ist, ist er auch von der Gemeinde auszugleichen. Eine Kostentragungspflicht der Samtgemeinde besteht insoweit nicht, da die dortige Defizitabdeckungspflicht erst ab dem 1.1.2011 greift.
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(Brandt) |
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Bürgermeister |
Anlagen
Jahrerechnung
Beschlussvorschlag:
Der vorliegenden Jahresrechnung des Kindergartens St. Servatius für das Haushaltsjahr 2010, die mit einem zusätzlichen Defizit von 7.217,80 € abschließt, wird zugestimmt.
Der auf das Jahr 2010 entfallende Defizitbetrag ist durch die Gemeinde auszugleichen.
Finanzielle Auswirkungen:
Entsprechende Mittel stehen aufgrund von Mehreinnahmen im Ergebnishaushalt im Jahr 2010 zur Verfügung