Im Zuge der Haushaltsgenehmigung für den 1. Nachtragshaushalt 2010 hat der Landkreis Osnabrück für das Haushaltsjahr 2011 ein aussagefähiges Haushaltssicherungskonzept gefordert. Daher sind im Rahmen der Haushaltsplanberatungen alle Haushaltsansätze zu überprüfen.
Im Haushaltsjahr 2009 stellte der Landkreis Osnabrück einmalig 750.000,00 € für ein Kommunales Sport-Investitionsprogramm zur Verfügung. Die Verteilung erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund Osnabrück-Land. Die Sportvereine und –verbände konnten einen Zuschuss für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen ihrer Sportplätze und Gebäude beantragen.
Finanziert werden sollten die Maßnahmen im Rahmen einer Mischfinanzierung, bestehend aus:
- maximal 40 % als Zuwendung aus der Landkreis-Förderung
- maximal 40 % als Zuwendung der Stadt/Gemeinde/Samtgemeinde (in Höhe der Landkreis-Förderung)
- mindestens 20 % als Eigenleistung des Vereins
Seinerzeit wurden Anträge von der Spielvereinigung Fürstenau, vom Bürgerschützenverein Fürstenau und vom SV Hollenstede gestellt.
Die Stadt Fürstenau hat den o.g. Vereinen eine Förderzusage erteilt (s. StR 02/2009 vom 29.09.2009, Punkt Ö 12 und StR 03/2009 vom 08.12.2009, Punkt Ö 13). Der Zuschuss sollte in gleicher Höhe wie der Zuschuss durch den Landkreis Osnabrück bewilligt werden.
Die Anträge wurden später jedoch vom Kreissportbund Osnabrück-Land negativ beschieden, sodass eine Auszahlung der Zuschüsse durch die Stadt Fürstenau nicht erfolgte.
Die Spielvereinigung Fürstenau hat nunmehr vom Landessportbund Niedersachsen eine 20-prozentige Förderzusage für die Sanierung des Pottebruchstadtions erhalten. Bei Gesamtkosten von 22.977,71 € stellt sie lt. beiliegendem Schreiben einen Antrag auf Übernahme von 40 % der Gesamtkosten, d.h. 9.191,10 €, durch die Stadt Fürstenau.
Der SV Hollenstede hat ebenfalls vom Landessportbund Niedersachsen eine 20-prozentige Förderzusage für den Umbau des Sportlerheimes erhalten. Bei Gesamtkosten von 24.155,27 € stellt sie lt. beiliegendem Schreiben einen Antrag auf Übernahme von 9.525,00 € (39,43 %), wie mit Ratsbeschluss vom 08.12.2009 maximal bewilligt, durch die Stadt Fürstenau.
Grundsätzlich wurden Investitionszuschüsse in den vergangenen Jahren nur noch in besonders begründeten Fällen in Höhe von 25 % der Gesamtkosten bewilligt. Dies wären im Fall der Spielvereinigung Fürstenau rd. 5.700,00 €. Für den SV Hollenstede würde sich ein Betrag in Höhe von rd. 6.000,00 € ergeben.
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(Klausing) |
(Weymann) |
(Selter) |
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Fachbereich 4 |
Fachdienst II |
Stadtdirektor |
Anlagen
Beschlussvorschlag:
Kein Vorschlag.
Finanzielle Auswirkungen:
Haushaltsmittel sind im Entwurf des doppischen Produkthaushaltes 2011 für Investitionszuweisungen nicht enthalten
(Weymann)
Fachdienst II