Herr Fred Schulte und Frau Steven beantragen im Namen der Anlieger „Am Bahndamm“, diesen auf einer Länge von 300 m (Bereich der direkt erschlossenen Grundstücke) provisorisch auszubauen und zwar mit einer Asphalttragschicht auf den vorhandenen Untergrund und einer Breite von 3,00 m.

Die Antragsteller weisen darauf hin, dass das Hauptpumpwerk auf der alten Kläranlage über die Zufahrt „Am Bahndamm“ angefahren wird. Es erscheint den Antragstellern angemessen, dass sich die Samtgemeinde Fürstenau an den Kosten beteiligt. Sie gehen davon aus, dass 50 % der

Kosten von der Samtgemeinde oder der Stadt übernommen werden. Die restlichen 50 % wollen die Anlieger übernehmen.

Bei dem vorgesehenen provisorischen Ausbau werden Kosten in Höhe von ca. 24.000,-- € entstehen. Insofern verbleibt bei den Anliegern ein Anteil von 12.000,-- €. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass der Landwirt Ortland ebenfalls die Straße als Zufahrt zu seinen Ackerflächen nutzt. Entsprechend sollte sich auch Herr Ortland an den Ausbaukosten beteiligen.

Aufgrund des gut verdichteten Untergrundes wird dieser provisorische Ausbau von der Verwaltung unterstützt. Der Weg wird derzeit von der Stadt Fürstenau unterhalten und regelmäßig mit Mineralgemisch ausgebessert. Anliegerbeiträge können für den provisorischen Ausbau nicht erhoben werden.

Anlagen

Beschlussvorschlag:

-  keiner  -

Finanzielle Auswirkungen:

Sofern die Stadt Fürstenau bereit ist, sich mit 12.000,-- € an dem provisorischen Ausbau zu beteiligen, könnte die Maßnahme aus der HHSt. 6300.510002 „Laufende Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen pp.“ finanziert werden. 

Die im Haushaltsplan-Entwurf 2006 veranschlagten Mittel wären nicht zu erhöhen.

(Weymann)

Fachdienst II