Die Baustraßen im Baugebiet „Östlich-Konrad-Adenauer-Straße“ sind in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Die Anlieger beschweren sich immer häufiger und beklagen auch Schäden an ihren Autos. Die Stadt Fürstenau bzw. die Fa. Osterich (für die nicht abgenommenen Teilstrecken) sind für die Unterhaltung der Baustrassen zuständig. Die Ausbesserungen mit Schotter garantieren immer nur kurzfristig eine Verkehrssicherheit und sind auf Dauer ein erheblicher Kostenfaktor. Aus diesem Grunde wird von der Verwaltung empfohlen, die Baustraßen 2006 endgültig herzustellen. 2 der 3 Stichstraßen der Willy-Batta-Straße werden noch in diesem Jahr hergestellt, sofern die Witterung dieses zulässt. Die Haushaltsmittel wurden über den Nachtrag bereitgestellt.
Hinsichtlich der Mängel innerhalb der nicht abgenommenen Baustraßen wurde, wie in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 19.05.2005 vorgetragen, eine endgültige Regelung getroffen. Danach wurde die Summe für das Nichtvergüten der bituminösen Tragdeckschicht und der kalkulierte Aufwand für das durch Mischen des Fräsgutes mit dem vorhandenen Mineralgemisch von der Abrechung der Fa. Osterich für die Herstellung der Baustraßen abgezogen. Im Nachhinein hat sich zusätzlich ergeben, dass in einigen Bereichen eine Nachverdichtung erforderlich ist. Auch diese Kosten werden von der Schlussrechnung der Fa. Osterich abgezogen.
Die kalkulierten Kosten für den Endausbau der Baustraßen (einschließlich Baunebenkosten) betragen insgesamt 945.000,-- €. Den Ausgaben stehen Einnahmen in Höhe von 756.000,-- € gegenüber.
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(Kolosser) |
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(Kamlage) |
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Fachdienst III |
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Stadtdirektor |
Anlagen
Beschlussvorschlag:
Für den Endausbau der Baustraßen im Baugebiet „Östlich Konrad-Adenauer-Straße“ sind Haushaltsmittel in Höhe von 945.000,-- € im Haushaltsplan 2006 der Stadt Fürstenau bereitzustellen.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Haushaltsmittel in Höhe von 945.000,-- € sind im Haushaltsplan 2006 der Stadt Fürstenau bereitzustellen. Die aus Anliegerbeiträgen finanzierten Einnahmen betragen 756.000,-- € (80 %), der Restbetrag in Höhe von ca. 200.000.-- € ist über Kredite zur Verfügung zu stellen.
(Weymann)
Fachdienst II