Die Übertragung der Aufgabe „Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen“ auf die Samtgemeinde Fürstenau ist von einer Arbeitsgruppe, in die sowohl Vertreter der Mitgliedsgemeinden als auch der Samtgemeinde berufen wurden, in mehreren Sitzungen sehr intensiv beraten worden. Die der Arbeitsgruppe vorgelegten Haushaltsdaten zur Aufgabenübertragung sind bereits in der Stadtratssitzung am 15. Juni 2010 - R.Nr. 2/2010, Seite 6 - vorgetragen und erläutert worden. Auf dieser Basis hat die Arbeitsgruppe abschließend am 30. September 2010 einstimmig das als Anlage beigefügte Arbeitsergebnis verabschiedet.

Aus Sicht der Verwaltung sollte diesem Arbeitsergebnis gefolgt und die Aufgabenübertragung beschlossen werden.

Anlage:

Beratungsergebnis des Arbeitskreises

Beschlussvorschlag:

1. Die Aufgabe „Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen“ wird zum 01. Januar 2011 auf die Samtgemeinde Fürstenau übertragen.

2. Die nach der Aufgabenübertragung entstehenden Kosten für die „Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen“ werden wie folgt geregelt:

a)      Die Samtgemeindeumlage wird um 4 v. H. von 45 v. H. auf 49 v. H. erhöht.

b)     Die durch die Gemeinden Berge und Bippen bzw. der Stadt Fürstenau in Auftrag gegebenen Bauhofleistungen werden von den Mitgliedsgemeinden auf der Grundlage von Nachweisen der Samtgemeinde Fürstenau in voller Höhe erstattet.

Damit auftretende finanzielle Ungleichgewichte nicht entstehen, werden von der Samtgemeinde Fürstenau zusätzliche Kostenregelungen getroffen:

a)    Der Gemeinde Berge werden für fünf Jahre jährlich 70.000,00 € bei der Erstattung von Bauhofleistungen in Abzug gebracht. Nach fünf Jahren ist über die Höhe des Vorwegabzuges erneut zu verhandeln.

b)    Die Samtgemeinde Fürstenau wird in Abstimmung mit der Gemeinde Berge zum 01. August 2012 in Berge eine Krippengruppe einrichten.

c)    Der Gemeinde Bippen wird der Schuldendienst für ein aufgenommenes Darlehen zum Bau des evgl. Kindergartens erstattet (Stand des Darlehens am 31.12.2010 = 83.103,59 €).

3.   Kindergartenbeiträge/Krippengruppenbeiträge

a)    Für eine vierstündige Betreuung im Kindergarten werden folgende

       monatliche Elternbeiträge erhoben:

       ab 01.08.2011                                    85,00 €

       ab 01.08.2012                                    90,00 €

       ab 01.08.2013                                    95,00 €

b)    Bei einer vierstündigen Betreuung wird für einen Krippenplatz ein zusätzlicher monatlicher Elternbeitrag von 20,00 € erhoben.

c)    Für Sonderöffnungszeiten werden je angefangene halbe Stunde 10,00 € erhoben.

d)    Der Elternbeitrag für das zweite zahlungspflichtige Kindergartenkind wird um 20,00 € ermäßigt.

e)    Der Elternbeitrag für das dritte und jedes weitere zahlungspflichtige Kindergartenkind wird um 45,00 € ermäßigt.

4.   Aufgabenverbleib bei den Mitgliedsgemeinden

a) Einrichtung von anerkannten Spielkreisen.

b) Übernahme der Beförderungskosten zu den jeweiligen Kindergärten.

Finanzielle Auswirkungen:

Mit der Übertragung der Aufgabe „Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen“ entfallen die ab 1.1.2011 zu leistenden Zuschüsse an die jeweiligen Kindergärten. Aufgrund der vorliegenden Berechnung wird im Gesamtergebnis eine haushaltsmäßige Entlastung eintreten.

(Weymann)

Fachdienst II