Mit Schreiben vom 25.11.2009 hat die CDU-Fraktion mitgeteilt, dass die Besetzung des Verwaltungsausschusses wie folgt geändert werden soll:
Herr Axel Escher soll fortan den Sitz von Herrn Alfons Bertke übernehmen, der dann sein Vertreter sein soll.
Gemäß §§ 56 Abs. 3 S.5 i.v.m. 51 Abs. 8 S.3 NGO haben Fraktionen oder Gruppen das Recht, Ausschussmitglieder, die sie vorgeschlagen haben, abzuberufen und durch andere zu ersetzen. Die neue Ausschussbesetzung ist gem. §§ 51 Abs.8 S. 4 i.V.m. 51. Abs.4 NGO durch den Rat festzustellen, wobei es keiner vorherigen Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss bedarf. Erst durch die Beschlussfassung des Rates ist der Tausch und die damit einhergehende Neubesetzung rechtswirksam vollzogen, wobei die vorschlagende Fraktion einen gerichtlich durchsetzbaren Rechtsanspruch
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(Brandt) |
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Bürgermeister |
Anlagen
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Berge stellt fest, dass der Sitz von Herrn Alfons Bertke im Verwaltungsausschuss auf Herrn Axel Escher übergeht. Der bisherige stellvertretende Sitz von Herrn Axel Escher wird fortan von Herrn Alfons Bertke wahrgenommen.
Finanzielle Auswirkungen: