Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 08.03.2005 (St/VA/002/2005, Pkt. 6, S. 2) beschlossen, den obigen Bebauungsplan gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB von der Durchführung der öffentlichen Auslegung benachrichtigt und um Abgabe einer Stellungnahme innerhalb der Auslegungsfrist gebeten.

Nach Überarbeitung des Entwurfes fand die öffentliche Auslegung in der Zeit vom 31.05.2005 bis einschließlich 01.07.2005 statt. Das Ergebnis stellt sich wie folgt dar:

Anregungen und Bedenken einzelner Bürger liegen nicht vor:

1. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB:

1.1  Nds. Landesbehörde für Straßenbau u. Verkehr, Osnabrück, vom 25.05.2005:

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 (1) BauGB hatte die NLSTBV bezüglich des Regenrückhaltebeckens wie folgt Stellung genommen:

„Hiervon ausgenommen wäre eine Zufahrt zu Gunsten der Stadt Fürstenau für Unterhaltungszwecke im Bereich des Regenrückhaltebeckens. Diese Zufahrt ist innerhalb der Ortsdurchfahrt, d. h. an der Grenze zum Flurstück 6/8 vorzusehen“. Das Zu- und Abfahrtsverbot bzw. die Zufahrt wird entsprechend festgesetzt.

1.2  Landkreis Osnabrück vom 25.07.2005:

Beschlussvorschlag:

Bauleitplanung

Das Erweiterungsgebiet umfasst ausschließlich das stadteigene Grundstück für das notwendige Regenrückhaltebecken. Es ist nicht vorgesehen und auch nicht zu erwarten, dass hier Werbeanlagen errichtet werden. Insofern besteht kein Planungserfordernis für entsprechende Regelungen.

Wasserrecht und –wirtschaft

Die Hinweise betreffen nicht die Bauleitplanung, sondern die nachfolgenden Planungsebenen wie z. B. die Entwurfs- und Ausführungsplanung.

Brandschutz

Es ist beabsichtigt, das Regenrückhaltebecken als Löschwasserteich herzustellen.

2.Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB

Der Bebauungsplan Nr. 24 a „Gewerbegebiet nördlich der Lingener Straße“ einschließlich Begründung und Umweltbericht wird unter Berücksichtigung der zu der Durchführung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB und der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB gefassten Einzelbeschlüsse als Satzung gem. § 10 BauGB beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 24 a befindet sich in der Gemarkung Fürstenau, Flur 17 und umfasst das Flurstück 6/43 und den südlichen Teil des Flurstücks 6/8.

Anlagen

Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange von 1 - 2

Finanzielle Auswirkungen:

-  keine  -

(Weymann)

Fachdienst II