Betreff
Gestattung des Teilausbaus- bzw. Teillüberbaus Der Straße "Am Sonnenberg" zur Errichtung einer Bushaltestelle
Vorlage
BER/015/2009
Art
Beschlussvorlage Berge

Durch die Samtgemeinde Fürstenau ist die Verlegung der Bushaltestelle von der Antener Straße in den Bereich der Straße „Am Sonnenberg“ direkt in den Bereich der  Haupt- und Realschule geplant.  Im Jahr 2008 wurde durch die Samtgemeinde Das Büro Ingenieurplanung Wallenhorst mit der Erarbeitung entsprechender Pläne beauftragt. Der als Anlage beigefügte Plan war Gegenstand der Beratungen in den Gremien der Samtgemeinde, die sich mehrheitlich dafür aussprachen, auf Grundlage dieses Planes Fördermittel bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Hannover, die die entsprechenden Landesmittel verwaltet, zu beantragen.

Laut Kostenschätzung betragen die Gesamtkosten dieser Maßnahme 253.000 €, von denen das Land Niedersachsen 162.000 € übernimmt. Die verbleibenden Kosten sollen vollumfänglich von der Samtgemeinde Fürstenau  getragen werden; eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde Berge ist nicht erforderlich.

Ein Zuwendungsbescheid des Landes in vorgenannter Höhe ist Anfang März bei der Samtgemeinde eingegangen.

Die Bausausführung soll wie in denen als Anlage beigefügten Plänen erfolgen.

Die Bauausführung soll Ende der Sommerferien 2009 abgeschlossen seien.

Der vorhandene Ausbau von der Einmündung in die Hauptstraße bis zum Schulgelände ist aufgrund der Beschaffenheit für den Busverkehr nicht ausreichend, so dass dieses Teilstück ebenfalls mit ausgebaut werden soll. Die hierfür anfallenden Kosten sind in den o.g. Beträgen bereits enthalten und seitens des Landes förderfähig.

Im Bereich des jetzigen Wendehammers der Straße ist ein Überbau für den Buswendehammer vorgesehen. Nach Auskunft des Landkreises Osnabrück ist nach dortiger Prüfung eine Änderung des Bebauungsplanes nicht erforderlich, sondern es ist lediglich ein Beschluss zu fassen, dass der Ausbau, wie in der Planung dargestellt erfolgen soll und von den Anliegern keine Erschließungskosten hierfür erhoben werden.

Am 4.3.2009 hat nochmals mit den betroffenen Anliegern eine Besprechung stattgefunden.
Bei der Massagepraxis Vörding soll sichergestellt werden, dass die vorhandenen Parkplätze auch weiterhin genutzt werden können, dies ist nach Auskunft der Ingenieurplanung baulich machbar. Die Eheleute Moormann überlegen, ob sie ihre Grundstückseinfahrt nicht weiter nördlich auf ihrem Grundstück anlegen. Derzeit laufen diesbezügliche Abstimmungsgespräche mit der Samtgemeinde.

Nördlich hinter der Schule soll ein Schotterparkplatz für das Lehrpersonal der Schulen angelegt werden, damit die im Bereich der Straße Am Sonnenberg vorhandenen 12 Einstellplätze ausschließlich den Anliegern zur Verfügung stehen.

Weitergehende Überlegungen bestehen auch dahingehend, die Verkehrsströme im Bereich des Kindergartens und der Grundschule durch eine stundenweise Sperrung der Schulstraße zu erreichen. Hierzu werden zu späterer Zeit Beschlussvorschläge unterbreitet. 

 


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(Brandt)

Bürgermeister

 

 

Anlagen

 

Planentwürfe


Beschlussvorschlag:

 

Der Samtgemeinde Fürstenau wird auf Grundlage der vorliegenden Planung gestattet, die Straße „Am Sonnenkamp“ auf ihre Kosten auszubauen bzw. den nordwestlichen Teil mit einem Buswendehammer zu überbauen.

Erschließungsbeiträge dürfen für diese Maßnahme weder von der Samtgemeinde Fürstenau, noch von der Gemeinde Berge erhoben werden.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine Finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde Berge