Mit der Übertragung der Aufgabe Abwasser auf den Wasserverband Bersenbrück zum 1. Januar 2009 sind die Samtgemeinde Fürstenau, die Stadt Fürstenau und die Gemeinden Bippen und Berge gem. § 19 Abs. 13 der Verbandssatzung korporative Mitglieder geworden. Die korporativen Mitglieder benennen für den Regionalausschuss Abwasser nach einem festgelegten Schlüssel (täglicher Wasserverbrauch) die Ausschussmitglieder.
Hiernach ergeben sich für die gesamte Samtgemeinde 10 Sitze, für die jedoch keine Vorstands- und Verbandsausschussmitglieder benannt werden dürfen.
Die 10 Sitze verteilen sich nach Abteilungen wie folgt auf die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden:
Samtgemeinde Fürstenau: 5 Ausschussmitglieder für den Bereich Schmutzwasser
Mitgliedsgemeinden für die Abteilung Niederschlagswasser:
- Stadt Fürstenau: 3 Mitglieder
- Bippen: 1 Mitglied
- Berge 1 Mitglied
In der Samtgemeinde und den anderen Mitgliedsgemeinden bestand bei der Benennung Einigkeit dahingehend, dass die Ausschusssitze entsprechend der Sitzverteilung der Gruppen im Samtgemeinderat an die Mitglieder des Werksausschusses zu vergeben sind. Bisher sind folgende Mitglieder des Werksauschusses benannt worden
a) Samtgemeinde Fürstenau: Ratsherren Apke, Wolting, Hummert
Ratsfrauen Skupsch und Thole
b) Stadt Fürstenau Ratsherren Oldenhage, Frantzen
Ratsfrau Gerner
c) Bippen Ratsherr Imke
Unter Beachtung der o.g. Grundsätze wird als Mitglied der Gemeinde Berge für den Regionalausschuss Ratsfrau Wübbe vorgeschlagen, da sie sowohl Ratsmitglied in Berge als auch Mitglied des Werksausschusses der Samtgemeinde ist und durch ihre Benennung der vereinbarte Proporz eingehalten wird.
(Brandt) |
Bürgermeister |
Anlagen
Liste der Mitglieder bzw. Vertreter im Werksausschuss der Samtgemeinde Fürstenau
Beschlussvorschlag:
Als Mitglied für den Regionalausschuss Abwasser des Wasserverbandes Bersenbrück wird seitens der Gemeinde Berge die Ratsfrau Wübbe benannt.
Finanzielle Auswirkungen:
keine