Der Rat beschließt einstimmig (12 Ja-Stimmen):

 

a)    Der Rat stellt den Jahresabschluss 2020 nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt in der vorliegenden Form fest. Der Überschuss beim ordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushaltes in Höhe von 336.945,50 € wird der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Der Überschuss beim außerordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushaltes in Höhe von 161.354,02 € wird der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

 

b)    Gemäß § 129 NKomVG wird dem Bürgermeister für den Jahresabschluss 2020 Entlastung erteilt.

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück hat als zuständiges Kommunalprüfungsamt den Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 vorgelegt. Vom RPA wurde festgestellt, dass gegen eine Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020 sowie über eine Entlastungserteilung prüfungsseitig keine Bedenken bestehen. Bürgermeister Gappel gibt Erläuterungen zu den Jahresabschluss- und den Prüfungsberichten 2020.

 

Für das Haushaltsjahr 2020 wurden Überschüsse in Höhe von 40.800 € eingeplant, wobei ein tatsächlicher Überschuss von 393.894,29 € erzielt wurde. Die ordentlichen Erträge fielen damit höher aus als geplant. Während die Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (- 111.700 €) geringer ausfielen, verzeichnete die Gemeinde Berge Mehrerträge bei der Gewerbesteuer (+ 361.100 €), der Grundsteuer B (+ 18.900 €), dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (+ 25.800 €) sowie durch den nachträglich gewährten Finanzausgleich der Samtgemeinde Fürstenau in Höhe von + 91.300 €. Die Aufwendungen bei den jeweiligen Positionen entsprachen grundsätzlich den Erwartungen aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen bzw. vertraglichen Vereinbarungen.

 

In einem persönlichen Gespräch mit dem Rechnungsprüfungsamt wurde der Abschlussbericht gemeinsam erläutert. Nach Durchsicht der Unterlagen bleibt festzuhalten, dass keine Mängel vorhanden sind und der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet wurde, so Bürgermeister Gappel. Allerdings wird durch das Rechnungsprüfungsamt darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Berge auch zukünftig mehr Einnahmen generieren sollte, wobei sich dies aufgrund von gesetzlichen Grundlagen sowie den notwendigen Samtgemeinde- und Kreisumlagen eher schwierig gestaltet, so Bürgermeister Gappel.

 

Nach den Erläuterungen fragt Bürgermeister Gappel die Mitglieder des Rates, ob noch Rückfragen bestehen und bittet anschließend um Abstimmung.