Die Beschlussfassung zu diesem TOP wird dem Samtgemeindeausschuss übertragen.

Samtgemeindebürgermeister Trütken erläutert den Sachverhalt. Da bereits einige Kommunen gegen den Abschluss dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gestimmt haben, ist die Beschlussfassung zu diesem TOP heute gegenstandslos. Er schlägt jedoch vor, die Zuständigkeit über die Beschlussfassung zur dieser Vereinbarung auf den Samtgemeindeausschuss zu übertragen, um zu Pandemiezeiten bei Änderung der Sachlage flexibel und kurzfristig entscheiden zu können. Die Gruppensprecher stimmen diesem Vorschlag unter Vorbehalt der Rücknahme der Übertragung zu. Die übrigen Ratsmitglieder sind mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig (24 Ja-Stimmen):