Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

Nach dem vorgestellten Schlüssel sollen beginnend ab dem Haushaltsjahr 2018 Überschüsse der Samtgemeinde Fürstenau im Rahmen einer Zuwendung an die Mitgliedsgemeinden gezahlt werden. Die Zuwendung wird im Verhältnis der gezahlten Samtgemeindeumlage aufgeteilt.   


Samtgemeindeverwaltungsoberrätin Moormann erläutert den vorgesehenen Verteilerschlüssel. Um eine mögliche Verbesserung der Finanzlage der Mitgliedsgemeinden zu erreichen, ist beabsichtigt, diese am Ergebnis der Samtgemeinde im Verhältnis ihrer Samtgemeindeumlagezahlungen zu beteiligen.

Die Samtgemeindeumlage macht 35 % der Einnahmen aus Zuweisungen und allgemeinen Umlagen aus. Somit werden 35 % des Jahresergebnisses auf die Mitgliedsgemeinden verteilt.

 

Folgende Samtgemeindeumlage-Zahlungen wurden in 2018 geleistet:

 

Gemeinde Berge   =      1.008.013 € (= anteilig 21 %)

Gemeinde Bippen  =         776.421 € (= anteilig 16 %)

Stadt Fürstenau     =     3.054.858 € (= anteilig 63 %)

                                      4.839.292 €                           

 

Für das Jahr 2018 bedeutet dieses konkret:

 

Vom Jahresergebnis 2018 in Höhe von 1.728.150 € werden 35 % = 604.852 € an die Mitgliedsgemeinden wie folgt verteilt:

 

Gemeinde Berge   =         127.019 € (= anteilig 21 %)

Gemeinde Bippen  =           96.776 € (= anteilig 16 %)

Stadt Fürstenau     =        381.057 € (= anteilig 63 %)

                                         604.852 €

 

Die Gruppensprecher begrüßen den vorgestellten Verteilerschlüssel und sehen darin eine sachgerechte Handlungsgrundlage.


Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig (19 Ja-Stimmen):