Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 7

1.   Den dargelegten Abwägungsvorschlägen zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB wird zugestimmt.

2.   Der Bebauungsplan Nr. 27 der Gemeinde Bippen einschließlich Begründung und Umweltbericht nebst Anlagen und dem Schalltechnischen Bericht wird unter Berücksichtigung der zum Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und des Ergebnisses der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB gefassten Einzelbeschlüsse als Satzung gem. § 10 BauGB beschlossen.


Bezug nehmend auf die Vorlage FB 2/007/2017 wurden den Ausschussmitgliedern die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingereichten Stellungnahmen einschließlich der dazu erarbeiteten Beschlussvorschläge überreicht.

 

Die Abwägungsvorschläge sowie die im Rahmen der Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung veröffentlichten Planunterlagen und umweltrelevante Daten finden sich auf der ebenfalls ausgehändigten CD. Im Einzelnen sind dort folgende Dateien enthalten:

 

01 - B-Plan 27 - Planzeichnung

02 - B-Plan 27 - Begründung

03 - B-Plan 27 - IPW Schalltechn. Beurteilung 29.10.2008 Pommernkaserne - Ausschnitt

04 - B-Plan 27 - ZECH Schalltechnischer Bericht 30.09.2001 zur 43. Änderung FNP

05 - B-Plan 27 - PBH Schalltechnische Untersuchung zum BImSchG-Antrag

06 - B-Plan 27 - Schallimmissionsermittlung WKA Swatte Poele

07 - B-Plan 27 - Schallimmissionsermittlung WKA Swatte Poele Nachtrag

08 - B-Plan 27 - Brutvogelmonitoring 2010

09 - B-Plan 27 - Brutvogelmonitoring 2010 - Bericht

10 - B-Plan 27 - Faunamonitoring 2016

11 - B-Plan 27 - Faunamonitoring 2016 – Bericht

12 - B-Plan 27 - ZECH Schalltechnischer Bericht 07.12.2016 zur 51. Änderung FNP

13 - B-Plan 27 - AGARIUS Historisch Genetische Rekonstruktion Mai 2009

14 - B-Plan 27 - Abwägungsvorschläge Frühzeitige Beteiligung

15 - B-Plan 27 - Abwägungsvorschläge §§ 3, 4 Abs. 2 BauGB

 

Das Planungsbüro Hahm, Osnabrück, stellt in der Sitzung das Ergebnis zu den Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB  einschließlich der Gesamtabwägung vor und erläutert diese.

 

Die Verfahrenskosten trägt die Freizeit- und Ferienpark Fürstenau GmbH.

 

Herr Wagener erläutert kurz, dass durch den heute vorzubereitenden Satzungsbeschluss „lediglich abgesichert wird, was bereits vorhanden ist“.

Herr Reimann erklärt, dass lediglich Hinweise der Träger öffentlicher Belange vorgebracht wurden; von Einwohnern hat es keine Einwendungen gegeben. Einzig das Umweltforum hat Einwendungen vorgebracht.


Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss einstimmig (7 Ja-Stimmen):