Der Rat beschließt mit 9 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen:

 

Die Sperrung des Wacholder- und Tannenweges soll aufgehoben werden. Im Wacholder- und Tannenweg sollen nach Möglichkeit und weiterer Beschlussfassung durch die Gremien verkehrsberuhigende Maßnahmen getroffen werden.

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Berge am 23.06.2010 wurde mit 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen, dass die Sperrung der Gemeindestraßen Wacholder- und Tannenweg für zunächst drei Monate eingerichtet werden soll. Danach soll über eine mögliche endgültige Sperrung entschieden werden.

 

Planungsrechtlich hat der Landkreis keine Bedenken, die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises, der die endgültige Entscheidung obliegt, hat die befristete Sperrung für drei Monate empfohlen, um Erfahrungen zu sammeln.

 

Die Sperrung wurde am 15.07.2010 fertig gestellt und wird seit dem in der Bevölkerung kontrovers diskutiert.

 

Durch Herrn Ingo Moormann wurde am 10.09.2010 eine Unterschriftenliste nebst Begleitschreiben abgegeben, ebenso liegen der Gemeinde Schreiben der Herren Mack, Hartke und Dr. Wissel auf Aufhebung der Sperrung vor.  

 

Herr Theodor Brunneke hat sich an die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises gewandt, der ihm mitgeteilt hat, dass nach Abschluss der gemeindlichen Beratungen von dort auf dieser Grundlage eine abschließende Entscheidung getroffen werden soll.

 

Eine schriftlich durchgeführte Abfrage bei den Anliegern hat 31 Befürworter und 4 Gegner der Sperrung ergeben.

 

Der Landkreis hat die Sperrung zwischenzeitlich bis zum 29.10.2010 verlängert um die Entscheidung der Gemeinde in die letztlich vom Landkreis zu treffende Entscheidung einfließen zu lassen.

 

Bürgermeister Brandt kritisiert die Heftigkeit der geführten Diskussionen, die teilweise den Rand der Sachlichkeit verlassen haben. Er teilt mit, dass in der SPD/UWG/Gruppe keine geschlossene Meinung vorherrscht und es keinen sog. „Fraktionszwang“ gebe. Jedes Ratsmitglied soll frei  nach seiner eigenen Überzeugung entscheiden.

 

Ratsherr Kamp spricht sich für die Beibehaltung der Sperrung aus. Er stellt für den Fall, dass die Sperrung aufgehoben wird, den Antrag auf Einrichtung baulicher verkehrsberuhigender Maßnahmen.

 

Stellv. Bürgermeister Apke weist darauf hin, dass sich die Mitglieder des Rates schon lange mit dem Thema beschäftigen und bestätigt, dass die Diskussion abgeglitten ist, was auch ihn stört. Er geht davon aus, dass die Sperrung gem. § 45 StVO nicht haltbar ist und aufgehoben werden muss. Die CDU-Fraktion möchte den Anliegern das Angebot machen mit den Anliegern der betroffenen Straßen nach einer akzeptablen Lösung zu suchen.

 

Beigeordneter Bertke ist vom Straßenverkehrsamt des Landkreises enttäuscht, dass auf seine persönliche Anfrage nach der Rechtslage keine hinreichende Auskunft gegeben hat. Er hält die Sperrung für nicht durchführbar, da es sich um Stichstraßen von 125 m Länge ohne Wendemöglichkeit handelt und selbst die Anwohner Umwege in Kauf nehmen müssen. Außerdem erhält die Gemeindestraße „Am Elskenberg“ durch die Sperrung eine zusätzliche Belastung.

 

Ratsherr Sievers-Over Behrens spricht sich für die Beibehaltung der Sperrung aus, für den Fall der Aufhebung unterstützt er den Antrag Kamp.

 

Ratsherr Hömme verweist bei öffentlichen Straßen auf das Gemeinwohl, dem sich kleinere Gruppen unterzuordnen haben. § 45 Abs. 9 StVO sieht eine Ausnahme vom Gemeinwohl nur bei einer Gefahrenlage und zitiert „nur dort wo zwingend geboten“.

 

Bürgermeister Brandt lässt über den Hauptantrag auf dauerhafte Sperrung des Wacholder- und Tannenweges abstimmen:

 

Entscheidung: 6 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Bürgermeister Brandt lässt über den Hilfsantrag auf Einrichtung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen abstimmen:

 

Entscheidung: 15 Ja-Stimmen.

 

Damit ist der Hilfsantrag angenommen.