Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2011 wird ohne Empfehlung zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen.

Den Mitgliedern des Stadtrates liegt der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2011 vor, den Samtgemeindeverwaltungsoberrat Weymann mit seinen Eckdaten erläutert. Ein Haushaltsausgleich konnte nicht erreicht werden. Das Defizit aus heutiger Sicht beträgt 391.000,-- €, damit vermindert sich der Fehlbedarf gegenüber dem Vorjahr um knapp 70.000,-- €. Die Gewerbesteuereinnahmen und die Beteiligung an der Einkommensteuer liegen deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegenden Einnahmeerwartungen. Investitionen sind auf ein Mindestmaß zurückgefahren worden, daher liegen die Kreditaufnahmen bei knapp über 160.000,-- €. Vergessen werden darf nicht, dass in den Fachausschüssen die eine oder andere Investitionsentscheidung noch zu treffen ist, die aber in dem vorliegenden Entwurf nicht eingearbeitet sind.

Die Hebesätze der Realsteuern werden nicht geändert.

Da in den kommenden Jahren kein Haushalt auszugleichen sein wird, ist vom Rat der Stadt Fürstenau wieder ein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen.

Zwangsläufig darf in den Haushaltsjahren 2012 bis 2014 keine Neuverschuldung eingeplant werden. Der Schuldenstand kann zwar leicht abgebaut werden, um rd. 130.000,-- €, der Schuldenstand am 31.12.2010 wird sich dann aber immer noch über 2,6 Mio € belaufen.

 

Die in diesem Entwurf eingearbeiteten Haushaltszahlen werden Grundlage für die Beratungen in den Fachausschüssen sein. Der Haushalt 2011 soll im März 2011 beschlossen werden.

Der Stadtrat beschließt einstimmig: