Die vom Rat der Stadt Fürstenau in seiner Sitzung am 09.12.2008 (St/StR/08/2008, P. Ö 11, S. 4) * beschlossene Beitragsregelung für die Integrationsgruppe wird nicht geändert.

 

 

   *( 1.  Die Kindergartenbeiträge für die Integrationsgruppe werden ab 1. August 2009

            um die Kosten für Sonderzuschlagszeiten von derzeit 12,10 € (für eine Stunde)

            erhöht.

 

2.   Die Kindergartenbeiträge für Integrationsgruppen werden ab 1. August 2010

     um 25 % der dann geltenden Grundbeträge erhöht.)

 

Ratsherr Trütken führt aus, dass seinerzeit bei der Festlegung der Gebühren für die Integrationsgruppe nicht übersehen werden konnte, welche Folgen dieses für die Eltern hat. Er möchte keine erneute Diskussion wegen der Integrationsgruppe und werde sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

 

Beigeordneter Oldenhage äußert, dass nach seiner Erinnerung gemeinsam an einem neuen Konzept gearbeitet wird. Auch diese Gebührenerhöhung ist gemeinsam getragen worden.

 

Beigeordneter Knocks trägt vor, dass die Angelegenheit in der SPD-Fraktion ausgiebig diskutiert worden ist. Derartige Beschlüsse werden nicht gern gefasst und sich auch nicht populär. Es besteht Einigkeit darin, dass diese Beschlüsse auch aufgrund der Haushaltslage erforderlich sind.

Der Stadtrat beschließt mit 20 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung: