Der Rat beschließt mit 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung:

 

Die Sperrung der Gemeindestraßen Wacholder- und Tannenweg wird zunächst für drei Monate eingerichtet. Danach soll über eine mögliche endgültige Sperrung entschieden werden.

Wie in der letzten Ratssitzung beschlossen, wurden die Anlieger bzw. Eigentümer des Wacholder- und Tannenweges zu einer Anliegerversammlung, die am 14.4.2010 stattfand, eingeladen, wo ihnen unter anderem auch die mögliche Einbahnstraßenregelung vorgestellt wurde. Die Anwesenden sprachen sich einheitlich gegen die Einrichtung von Einbahnstraßen aus. Aus der Versammlung heraus wurde der bereits von den Anliegern vorbereitete Vorschlag unterbreitet, beide Straßen in Höhe der Höfener Esch –Straße zu sperren, so dass es sich bei den Straßen fortan um Sackgassen ohne Wendemöglichkeiten  handelt. Trotz Vorhalt der möglichen Nachteile auch für die Anwohner selbst, sprachen sich die Anwesenden nach durchgeführter Abstimmung mit Mehrheit dafür aus, dass eine Sperrung beider Straßen für zunächst drei Monate zur Probe erfolgen solle. Nach Ablauf dieser Zeit solle dann erneut eine Anliegerversammlung durchgeführt werden, ob die Sperrung auf Dauer erfolgen solle.

 

Mit der AWIGO wurde eine beabsichtigte Sperrung erörtert.  Da Müllfahrzeugen das rückwärtige Einfahren in Straßen grundsätzlich untersagt ist, wird von dort vorgeschlagen, die Sperrung zumindest zum Teil durch aufschließbare Klapppfosten vorzunehmen. Sofern die Schlüssel der AWIGO übergeben würden, könnten die Müllfahrzeuge
- wie bisher- die Abfuhr vornehmen, ohne dass die Mülltonnen durch die Anwohner in den Einmündungsbereich verbracht werden müssten.

 

Der Verwaltungsausschuss hat sich in seinen Sitzungen am 26.05.2010 und am 09.06.2010 mit der Angelegenheit befasst und der Sperrung der Straßen Tannenweg und Wacholderweg zugestimmt, nachdem der Fachdienst Planen und Bauen sowie die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises aus ihrer Sicht keine Bedenken hiergegen angemeldet haben.

 

Ratsherr Kamp teilt für die SPD/UWG/Gruppe mit, dass die Gruppenmitglieder sich aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens in den Straßen Wacholder- und Tannenweg für eine dreimonatige probeweise Durchführung der Sperrung aussprechen werden. 

 

Ratsherr Bertke führt an, dass die Sperrung zweier Gemeindestraßen nicht nur Sache der jeweiligen Anlieger der Straße ist, sondern die Bewohner des gesamten Gebietes hiervon betroffen sind. Der Verkehr wird automatisch auf andere Straßen verlagert. Außerdem, so Bertke heißt der Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung „Verkehrsberuhigende Maßnahmen nicht Sperrung der Straßen“. Er ist der Auffassung, dass der TOP im Planungs- und Bauausschuss zur Beratung hätte kommen müssen, um eine allgemeine Antwort zur Verkehrsberuhigung in Anliegerstraßen zu finden.

 

Bürgermeister Brandt empfiehlt die Einrichtung der Sperrung für drei Monate um anschließend die Erfahrungen und Reaktionen abzuwägen und zu entscheiden, wie weiter verfahren werden soll. Ratsfrau Plagge und Ratsherr Kamp unterstützen nochmals die probeweise Einrichtung. 

 

Beigeordneter Escher ist ebenfalls der Ansicht, dass die Sperrung für drei Monate eingerichtet werden soll, um danach zu entscheiden.