Sitzung: 17.06.2010 Samtgemeinderat
SG/SGR/05/2009 vom 06.11.2009
Einwendungen gegen Form und Inhalt der Niederschrift werden nicht erhoben. Der Ratsvorsitzende stellt fest, dass damit die Niederschrift einstimmig (30 Ja-Stimmen) genehmigt ist.
SG/SGR/06/2009 vom 10.12.2009
Punkt Ö 14) Zuweisungen zum Strukturausgleich – Weiterleitung an die
Mitgliedsgemeinden
Samtgemeindebürgermeister Selter verweist auf den auf den Seiten 5 und 6 gefassten Beschluss und erklärt, dass dieser versehentlich vom System falsch eingesetzt worden ist. Der Beschlusstext muss richtig lauten:
„Die vom Landkreis Osnabrück überwiesene Strukturhilfeleistung wird anteilig der Fehlbedarfe 2008 verteilt.
Es erfolgt hinsichtlich der seitens des Landkreises Osnabrück in Abzug gebrachten Investitionskosten keine Anerkennung einer Rechtspflicht.“
Die Mitglieder des Samtgemeinderates stimmen dieser Formulierung einstimmig (30 Ja-Stimmen) zu.
Weitere Einwendungen gegen Form und Inhalt der Niederschrift werden nicht erhoben. Der Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Niederschrift einstimmig (30 Ja-Stimmen) genehmigt ist.
SG/SGR/01/2010 vom 16.03.2010
Einwendungen gegen Form und Inhalt der Niederschrift werden nicht erhoben. Der Ratsvorsitzende stellt fest, dass damit die Niederschrift einstimmig (30 Ja-Stimmen) genehmigt ist.