Der Rat beschließt einstimmig (14 Ja-Stimmen):

 

Da im Rahmen der Flurbereinigung Hekese für den Ausbau des Hekeser Kirchweges (Restruper Straße bis zum Haus Nr. 6 a) keine finanzielle Beteiligung der Gemeinde Bippen erfolgte, wird die Heranziehung der Gemeinde Berge auf Kostenbeteiligung zum Ausbau des Hekeser Grenzweges E 114 im Rahmen der Flurbereinigung Bippen—Restrup abgelehnt.

 

Angestrebt wird die Übernahme des Hekeser Kirchweges zur vollen Breite in das Eigentum der Gemeinde Berge und die Übernahme des Hekeser Grenzweges in das Eigentum der Gemeinde Bippen.

Das Flurbereinigungsverfahren Bippen-Restrup steht nach mehrjähriger Planung unmittelbar vor der Einleitung. Nunmehr wurde der Gemeinde Berge erstmalig mit Schreiben vom 17.12.2009 und klarstellendem Schreiben vom 13.01.2010 mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, den Hekeser Grenzweg in der Bauweise DoB (Decke ohne Bindemittel) auszubauen. Im Maßnahmekatalog trägt der Weg die Nr. E 114 und steht zur  ½ im Eigentum der Gemeinde Berge.

 

Das GLL hat mit Schreiben vom 13.01.2010 mitgeteilt, dass für die Baumaßnahme Kosten in Höhe von 62.000 € veranschlagt sind, wovon aller Voraussicht nach 70 % über das Bereinigungsverfahren bezuschusst werden. Die restlichen Kosten sind nach Vorstellung des GLL von den Gemeinden Berge und Bippen jeweils zur Hälfte zu tragen.   Das GLL bittet insoweit um Stellungnahme und um Bereitstellung eines Betrages von 10.000 € im gemeindlichen Haushalt für 2011, da in diesem Jahr mit der Baumaßnahme begonnen werden soll.

 

Beim Ausbau des Hekeser Kirchweges im Rahmen der Flurbereinigungsmaßnahme Hekese/Bockraden/Eggermühlen hat keine finanzielle Beteiligung der Gemeinde Bippen stattgefunden.

 

Bürgermeister Brandt schlägt auch im Hinblick auf die Unterhaltung vor, klare Verhältnisse zu schaffen. Der Bippener Grenzweg sollte demnach in das Eigentum und die Unterhaltung der Gemeinde Bippen übergeben werden. Der Hekeser Kirchweg, der auch von der Gemeinde Berge ausgebaut worden ist und unterhalten wird, wird in voller Breite in das Eigentum der Gemeinde Berge übernommen. Da auch die Flurbereinigungsmaßnahme Hekese noch nicht abgeschlossen ist, könnte die Umschreibung hierüber erfolgen.

 

Für die CDU-Fraktion stimmt Beigeordneter Escher dem Vorschlag zu.