Gegen Form und Inhalt der Niederschrift Bi/BiR/03/2009 vom 02.11.2009 werden keine Einwendungen erhoben; sie ist somit einstimmig (14 Ja-Stimmen) genehmigt.
Gegen Form und Inhalt der Niederschrift Bi/BiR/04/2009 vom 16.12.2009 werden keine Einwendungen erhoben; sie ist somit einstimmig (14 Ja-Stimmen) genehmigt.