Der Verwaltungsentwurf des doppischen Produkthaushaltes 2010 wird ohne Empfehlung zur weiteren Beratung an die Gruppen verwiesen.

Zu Beginn der Sitzung wurde den Mitgliedern des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses der Verwaltungsentwurf des doppischen Produkthaushaltes 2010 vorgelegt.

Samtgemeindeverwaltungsoberrat Weymann führt aus, dass der Ergebnishaushalt ausgeglichen werden konnte. Zurückzuführen ist dies insbesondere auf die gesetzliche Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, das zurzeit niedrige Zinsniveau sowie den kontinuierlich abgebauten Schuldenstand. Trotzdem ist die Haushaltslage weiterhin angespannt. Allein der Schuldendienst für kurz- und langfristige Kredite beläuft sich auf rd. 3.465 € pro Tag. Sparsamkeit und ein weiterer Abbau der Verschuldung sind daher erforderlich.

Anschließend erläutert er die Unterschiede zwischen Produkthaushalt und kommunalem Haushalt, die wesentlichen Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt sowie die Investitionen für die Jahre 2010 – 2013.

Von der Verwaltung wird noch darauf hingewiesen, dass durch den lang anhaltenden Winter mit erheblich höheren Kosten für die Beseitigung der Straßenschäden und für den Streudienst zu rechnen ist.

In der sich anschließenden Diskussion sprechen sich die Mitglieder des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses dafür aus, den Haushaltsansatz beim Produkt „Gemeindestraßen“ um 50.000 € zu erhöhen.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig: