Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig:

Der Verwaltungsentwurf des doppischen Produkthaushaltes 2010 wird ohne Empfehlung zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen.

Zu Beginn der Sitzung wurde den Mitgliedern des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses der Entwurf des doppischen Produkthaushalts 2010 vorgelegt.

Einleitend macht Stadtdirektor Selter deutlich, dass aufgrund der Haushaltslage Sparsamkeit weiterhin zwingend erforderlich und Zurückhaltung im Bereich der Ausgaben geboten ist. Der zu leistende Schuldendienst beläuft sich auf rd. 1.268,00 € pro Tag oder rd. 53,00 € pro Stunde.

Samtgemeindeverwaltungsoberrat Weymann erläutert anschließend die wesentlichen Einnahme- und Ausgabepositionen, die Entwicklung der Schulden, Rücklagen, Steuern und Umlagen.

Außerdem verdeutlicht er die Unterschiede, die sich aus dem doppischen Produkthaushalt gegenüber dem bisherigen kameralen Haushalt ergeben.

Samtgemeindeverwaltungsoberrat Weymann weist darauf hin, dass im Ergebnishaushalt unter dem Produkt „Gemeindestraßen“ für die Beseitigung von Winterschäden lediglich 5.000,00 € eingeplant wurden. Durch den lang anhaltenden Winter ist jedoch mit erheblich höherem Aufwand zu rechnen. Die Mitglieder des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses sind sich einig, dass die Schäden ausgebessert werden müssen und sprechen sich nach intensiver Diskussion dafür aus, den Ansatz unter dem Produkt „Gemeindestraßen“ für die Beseitigung von Winterschäden um 40.000,00 € zu erhöhen.