Der Rat beschließt einstimmig (14 Ja-Stimmen):

 

Die I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Berge für das Haushaltsjahr 2009 mit dem ihr zugrunde liegenden I. Nachtragshaushaltsplan, die

 

In § 1

 

Im Verwaltungshaushalt

 

die Einnahmen und Ausgaben um je                                                  72.000 €

von                                                                                                  2.097.500 €

auf                                                                                                   2.169.500 €

 

erhöht,

 

im Vermögenshaushalt

 

die Einnahmen und Ausgaben um je                                                374.700 €

von                                                                                                     694.800 €

auf                                                                                                   1.069.500 €

erhöht,

 

in § 2

 

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nicht veranschlagt,

 

in § 3

 

Verpflichtungsermächtigungen nicht veranschlagt,

 

in § 4

 

den Höchstbetrag der Kassenkredite gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag nicht verändert,

 

in § 5

 

die Steuersätze nicht verändert,

 

wird genehmigt und als Satzung beschlossen.

Bürgermeister Brandt stellt die Eckdaten der Zuweisungen und Umlagezahlungen im Überblick der Haushaltsjahre 2008 bis 2010  vor und erläutert die zu zahlenden Umlagen. Die Differenz zwischen Steuereinnahmen/Zuweisungen und zu zahlenden Umlagen wird sich im Haushaltsjahr 2010 voraussichtlich auf 216.571 € belaufen. Im Haushaltsjahr 2008 betrug diese Differenz 709.993 €.

 

Bürgermeister Brandt erläutert sodann den vorliegenden Nachtragshaushaltplan für das Haushaltsjahr 2009 in seinen einzelnen Ansätzen. Die Ausgaben wurden angepasst, wie sie angefallen sind. Er begründet die Mehrausgaben u.a. auch mit der Umstellung des Haushaltes auf die Doppik und der periodengerechten Abrechnung, d.h. dass das Haushaltjahr 2009 demnach 13 Monate hat, da in den vorhergehenden Jahren im Dezember bereits aus dem Haushalt für das nachfolgende Jahr gebucht werden konnte.

 

Bürgermeister Brandt erläutert  sodann den Vermögenshaushalt des Nachtragshaushaltsplanes. Er weist u.a. darauf hin, dass die Einnahmen aus dem Erlös der Übertragung des Regenrückhaltebeckens Höfener Esch an die Samtgemeinde unter Veräußerungserlöse aus Grundstücken gebucht wurden. Die Ausgaben für den Straßenbau Höfener Esch in Höhe von 74.200 € sind größtenteils für die Erstellung des Regenrückhaltebeckens Höfener Esch und den Regenwasserwasserkanal benötigt worden. Der Ausbau der Wirtschaftswege ist in der Ausgabe von 180.000 auf 287.000 erhöht, in der Einnahme der Landeszuschuss ebenfalls. Beim Radwegebau + Vermessung haben sich die Kosten auf 78.000 erhöht, diese Kosten werden zur Hälfte vom Land getragen. Ferner sind der Investitionszuschuss an den Kindergarten enthalten sowie die Zuschüsse an den TuS und Reiterverein, die erst in 2010 zur Auszahlung kommen werden und als Verbindlichkeit für das Folgejahr ausgewiesen werden müssen, da die Beschlussfassung in 2009 erfolgte.