Auf Initiative der Gemeinde Bippen wird sich ein Arbeitskreis mit Vertretern der Polizei, Jugendpflege, des Rates und ggf. anderen Institutionen mit dem Problem Jugendkriminalität in Bippen beschäftigen. Ziel soll es sein, zu ergründen, ob von kommunaler Seite Möglichkeiten der Prävention bestehen und wie diesem Problem entgegengewirkt werden kann.

Das Ergebnis wird dann in einer öffentlichen Versammlung (evtl. Ratssitzung, Bürgerversammlung) dargestellt.

Seit längerer Zeit ist festzustellen, dass von einigen Jugendlichen Vandalismusschäden verursacht  werden. Dies sind das Zerstören der Schutzhütte am Kreuzberg, Fahrraddiebstähle, Graffitischmierereien an privaten und öffentlichen Gebäuden, regelmäßige Verunreinigung öffentlicher Plätze, Zerstören von Lampenanlagen, Anpöbeleien, bis hin zu ersten Ansätzen von Schutzgelderpressungen.

Diese kriminellen Handlungen, dieses abweichende Verhalten einzelner Jugendlicher, führt zur breiten Verunsicherung in der Bevölkerung, Verängstigung und durchaus auch Wut, insbesondere gegenüber Minderheiten mit Migrationshintergrund. Ältere Menschen mögen abends nicht mehr über den Dorfplatz um die Kirche gehen; gleiches gilt auch durchaus für andere Gruppen unserer Gemeinde.

Mit der Polizei befindet die Gemeinde sich durchaus  im Austausch. Unzählige Anzeigen, teilweise personenbezogen, liegen vor. Aufgrund mangelnder oder begrenzter Beweislast, kommt es jedoch nicht zu den staatlichen Sanktionen.

Um die in diesem Themenkomplex sich bewegenden und handelnden Akteure zusammen zu führen, Maßnahmen im Sinne einer konzentrierten Aktion ortskernbezogen zu bündeln, wird vorgeschlagen, einen kleinen Arbeitskreis, bestehend aus Polizei, Jugendgerichtshilfe des Landkreises Osnabrück, dem Samtgemeindejugendpfleger, der Schule und jeweils den Fraktionsvorsitzenden zu konstituieren, um gezielt und gebündelt Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und zur Prävention abzustimmen. Dieser intern operativ tagende Arbeitskreis sollte sich mit konkreten Maßnahmen beschäftigen, Absprachen treffen und durchaus Interventionen vorbereiten. Auch ein Austausch untereinander erscheint mir durchaus zielführend.

In diesem Arbeitskreis sollten Maßnahmen wie Videoüberwachung, konkrete Ansprachen der Eltern, gemeinsam mit Gemeinde, Jugendamt und Polizei, Gegenstand von Vereinbarungen sein, genau so, wie Überlegungen, mit welchen präventiven Angeboten wir die noch nicht so weit abgesackten Jugendlichen noch erreichen können.

 

Herr Höpker berichtet über den aktuellen Fahndungserfolg der Polizei; hierbei konnten mehrere Jugendliche ermittelt werden, die für etwa 50 % der in den letzten Monaten angezeigten Delikte in Bippen verantwortlich sind. Er betont, dass die Täter entgegen der allgemeinen Meinung keinen Migrationshintergrund haben. Er erklärt, dass die Jugendlichen –vermutlich durch Alkohol enthemmt- ihren Alltagsfrust an Gegenständen abreagiert haben und sich die Taten nicht gegen einzelne Bippener Bürger richten. Weiter berichtet er, dass die Aufklärung der Straftaten nicht vor weiteren Taten schützt; es hat sich jedoch als sinnvoll erwiesen, mit den Tätern und deren Eltern ins Gespräch zu kommen.

Auf Anfrage erklärt er, dass es im Vergleich zur Nachbargemeinde Berge eine höhere Zahl an Straftaten in diesem Bereich gab.

Herr Höpker erklärt abschließend, dass er durchaus an einer Mitarbeit in einem entsprechenden Arbeitskreis interessiert und bereit dazu ist.

 

Herr Hagen erklärt, dass es sehr positiv ist, dass Täter ermittelt werden konnten; es ist jedoch fraglich, inwieweit diese bestraft werden (können). Es sollten auf jeden Fall Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, evtl. auch über einen Anwalt, der die gemeindlichen Interessen vertritt. Wichtig ist auch, dass die Eltern die Taten ihrer Kinder richtig wahrnehmen.

Ganz wichtig ist natürlich auch, dass alle Sachbeschädigungen angezeigt werden.

 

Herr Nyenhuis führt aus, dass die Jugendarbeit in der Gemeinde sehr gut organisiert ist, v. a. durch die intensive Arbeit in den örtlichen Vereinen. Es gibt aber immer einige wenige, die in kein Vereinsangebot pp.  „reinpassen“. Da im Dorf schon die Gefahr von Selbstjustiz durch die Bürger bestand, ist eine Information der Öffentlichkeit über den Fahndungserfolg pp. immens wichtig.

 

Herr Hagen legt einen Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion vor, dem sich nach Auskunft von Herrn Nyenhuis auch die CDU-Fraktion anschließen kann.

Der Rat beschließt einstimmig (14 Ja-Stimmen):