Herr
Nyenhuis berichtet, dass das Flurbereinigungsverfahren nun nach mehrjähriger
Vorbereitungsphase anlaufen kann. Bereits im Januar 2002 fand ein
Informationsgespräch mit dem GLL (damals noch AfA) statt, in dem festgestellt
wurde, dass die Ortsteile Bippen und Restrup für ein entsprechendes Verfahren
infrage kommen und auch die Grundstückseigentümer erklärten ihre Zustimmung. Es
wurden Interessengruppen gebildet und das Verfahren „abgeklopft“. Seitens der
Gemeinde Bippen erfolgte eine Zusage, dass sie die Kosten mitträgt. Am
26.10.2005 fand dann eine gut besuchte Bürgerversammlung statt, in der das
geplante Verfahren erläutert wurde.
Aufgrund der
Verwaltungsreform und der Agenda 2010 haben sich diese Vorbereitungen über
einen längeren Zeitraum hingezogen und fällt nun in eine neue Förderperiode (2007
– 2013).
Am
22.01.2008 wurde ein Arbeitskreis gewählt, der mit der Ausarbeitung der
umzusetzenden Maßnahmen betraut ist. Die Untere Wasserbehörde, Untere
Naturschutzbehörde sowie die Gemeinde Bippen sind bei allen Sitzungen des
Arbeitskreises dabei. Ein Planungsbüro hat eine Wegebestandsaufnahme
(Zustandsaufnahme und Fotos) durchgeführt und danach die tatsächlichen
Baukosten ermittelt. Ebenfalls ein Planungsbüro hat eine
Landschaftsbestandsaufnahme vorgenommen.
Am 14.01.2009
besuchten Vertreter des Landwirtschaftsministeriums das Verfahrensgebiet und am
27.03.2009 erfolgte von dort die Zusage, dass fast alles angenommen wurde, da.
H. finanziert wird. Im Juli 2009 wurde der Gemeinde Bippen in Hannover die
offizielle Bestätigung über die Aufnahme in das Flurbereinigungsprogramm in
Form einer Urkunde überreicht; am gleichen Tag erhielt die Gemeinde auch die
Urkunde über die Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm.
Die Kosten
für den Straßenbau werden zu 69 % aus EU-Mitteln gezahlt. Die
Grundstückseigentümer des Flurbereinigungsgebietes sind mit einer einmaligen
Zahlung von 160 €/ha an den Kosten beteiligt. Die Gemeinde Bippen trägt den
verbleibenden Differenzbetrag. Alle weiteren Verfahrenskosten werden aus EU-
und Landesmitteln finanziert.
Der
Straßenausbau umfasst insgesamt 16,19 km, davon 2,9 km mit Betondecke, 6,65 km
mit Bitumen- und 6,64 km mit Schotterdecke. Die Kosten hierfür belaufen sich
auf insgesamt ca. 1,6 – 1,7 Mio. €, d .h. rd. 2.200 €/ha.
Herr
Nyenhuis betont, dass gute Planungen und Absprachen erfolgt sind und bedankt
sich v. a. bei Bürgermeister Tolsdorf, der immer deutlich die gemeindlichen
Belange herausgestellt hat.
Zum weiteren
Verfahren berichtet Herr Nyenhuis, dass eine Fläche von 755 ha mit 90
Teilnehmern betroffen ist. Die förmliche Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens
dürfte im Dezember 2009 / Januar 2010 erfolgen. Es wird eine
Informationsveranstaltung für alle Interessierten angeboten werden. Des
Weiteren wird ein geschäftsführender Vorstand gewählt werden. Der Straßenbau
wird in den Jahren 2010 / 2011 erfolgen. Auch werden die Naturschutz- und
Kompensationsmaßnahmen umgesetzt werden. Außerdem wird eine Flächenneuordnung
sowie damit zusammenhängend eine Berichtigung des Katasters und des Grundbuchs
durch das GLL erfolgen. Mit der Schlussfeststellung ist wahrscheinlich in 2020
zu rechnen.
Auf Anfrage
von Herrn Wissmann erklärt Herr Nyenhuis, dass eine evtl. „Schließung“ des
Gooseweges über die Dorferneuerung erfolgen könnte.
Bürgermeister
Tolsdorf bedankt sich bei Herrn Nyenhuis für die ausführlichen Erläuterungen.
Die
Ratsmitglieder nehmen den Bericht zur Kenntnis.