Beschluss: Kenntnis genommen

 


Herr Nyenhuis berichtet, dass das Flurbereinigungsverfahren nun nach mehrjähriger Vorbereitungsphase anlaufen kann. Bereits im Januar 2002 fand ein Informationsgespräch mit dem GLL (damals noch AfA) statt, in dem festgestellt wurde, dass die Ortsteile Bippen und Restrup für ein entsprechendes Verfahren infrage kommen und auch die Grundstückseigentümer erklärten ihre Zustimmung. Es wurden Interessengruppen gebildet und das Verfahren „abgeklopft“. Seitens der Gemeinde Bippen erfolgte eine Zusage, dass sie die Kosten mitträgt. Am 26.10.2005 fand dann eine gut besuchte Bürgerversammlung statt, in der das geplante Verfahren erläutert wurde.

Aufgrund der Verwaltungsreform und der Agenda 2010 haben sich diese Vorbereitungen über einen längeren Zeitraum hingezogen und fällt nun in eine neue Förderperiode (2007 – 2013).

Am 22.01.2008 wurde ein Arbeitskreis gewählt, der mit der Ausarbeitung der umzusetzenden Maßnahmen betraut ist. Die Untere Wasserbehörde, Untere Naturschutzbehörde sowie die Gemeinde Bippen sind bei allen Sitzungen des Arbeitskreises dabei. Ein Planungsbüro hat eine Wegebestandsaufnahme (Zustandsaufnahme und Fotos) durchgeführt und danach die tatsächlichen Baukosten ermittelt. Ebenfalls ein Planungsbüro hat eine Landschaftsbestandsaufnahme vorgenommen.

Am 14.01.2009 besuchten Vertreter des Landwirtschaftsministeriums das Verfahrensgebiet und am 27.03.2009 erfolgte von dort die Zusage, dass fast alles angenommen wurde, da. H. finanziert wird. Im Juli 2009 wurde der Gemeinde Bippen in Hannover die offizielle Bestätigung über die Aufnahme in das Flurbereinigungsprogramm in Form einer Urkunde überreicht; am gleichen Tag erhielt die Gemeinde auch die Urkunde über die Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm.

Die Kosten für den Straßenbau werden zu 69 % aus EU-Mitteln gezahlt. Die Grundstückseigentümer des Flurbereinigungsgebietes sind mit einer einmaligen Zahlung von 160 €/ha an den Kosten beteiligt. Die Gemeinde Bippen trägt den verbleibenden Differenzbetrag. Alle weiteren Verfahrenskosten werden aus EU- und Landesmitteln finanziert.

Der Straßenausbau umfasst insgesamt 16,19 km, davon 2,9 km mit Betondecke, 6,65 km mit Bitumen- und 6,64 km mit Schotterdecke. Die Kosten hierfür belaufen sich auf insgesamt ca. 1,6 – 1,7 Mio. €, d .h. rd. 2.200 €/ha.

Herr Nyenhuis betont, dass gute Planungen und Absprachen erfolgt sind und bedankt sich v. a. bei Bürgermeister Tolsdorf, der immer deutlich die gemeindlichen Belange herausgestellt hat.

Zum weiteren Verfahren berichtet Herr Nyenhuis, dass eine Fläche von 755 ha mit 90 Teilnehmern betroffen ist. Die förmliche Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens dürfte im Dezember 2009 / Januar 2010 erfolgen. Es wird eine Informationsveranstaltung für alle Interessierten angeboten werden. Des Weiteren wird ein geschäftsführender Vorstand gewählt werden. Der Straßenbau wird in den Jahren 2010 / 2011 erfolgen. Auch werden die Naturschutz- und Kompensationsmaßnahmen umgesetzt werden. Außerdem wird eine Flächenneuordnung sowie damit zusammenhängend eine Berichtigung des Katasters und des Grundbuchs durch das GLL erfolgen. Mit der Schlussfeststellung ist wahrscheinlich in 2020 zu rechnen.

 

Auf Anfrage von Herrn Wissmann erklärt Herr Nyenhuis, dass eine evtl. „Schließung“ des Gooseweges über die Dorferneuerung erfolgen könnte.

 

Bürgermeister Tolsdorf bedankt sich bei Herrn Nyenhuis für die ausführlichen Erläuterungen.

 

Die Ratsmitglieder nehmen den Bericht zur Kenntnis.