Der Rat beschließt einstimmig (12 Ja-Stimmen)

 

Dem Antrag der Kath. Kirchengemeinde für die Einrichtung im Zusammenhang mit der Sanierung (3. Bauabschnitt) mit einer Gesamtsumme in Höhe von 11.644,15 € wird zugestimmt unter der Voraussetzung, dass das anzuschaffende Mobiliar noch nicht bestellt ist und dass es sich um eine einmalige Angelegenheit, die sich in dieser Form nicht wiederholen darf, handelt.

Beigeordneter Georg Brechmann nimmt gem. § 26 NGO vor Beginn der Beratung im Zuhörerraum Platz.

 

Die katholische Kirchengemeinde hatte mit Antrag vom 20.06.2009 einen Antrag auf Bezuschussung von Einrichtungsgegenständen für den katholischen Kindergarten in Höhe von16.678,48 € gestellt, über den in der Verwaltungsausschusssitzung am 08.07.2009 beraten worden ist.

Die Gemeinde hat schriftlich Ihre Verwunderung über die Kurzfristigkeit des Antrages und die Vorgehensweise hinsichtlich des alten Mobiliars zum Ausdruck gebracht.

Telefonisch wurde nunmehr eine Reduzierung des Antrages auf 11.644,31 € angekündigt. Es solle nur noch die Bezuschussung von Garderoben, Schränken und Spülen beantragt werden.

Die schriftliche Begründung dieses Antrages mit der pädagogischen Stellungnahme durch die Kindergartenleitung wurde nachgereicht.

 

Ratsherr Escher weist darauf hin, dass bereits in den vorangegangen Sitzung alle Argumente vorgetragen wurden. Die Art und Weise kann angeprangert werden, bei der Anschaffung des Mobiliars handelt es sich jedoch um eine sinnvolle Investition.

 

Beigeordneter Bertke verweist auf einen Flyer, herausgegeben vom Kindergarten St. Servatius. In diesem Flyer wird mit keinem Wort die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde Berge erwähnt, obwohl diese in diesem Jahr mit 80.000 € für den laufenden Betrieb und 100.000 € für den 3. Sanierungsabschnitt nicht gerade gering ist. Er fordert die Kath. Kirchengemeinde, die für den Flyer verantwortlich ist, auf, Aussagen zur Finanzierung sensibler darzustellen.