Der Rechenschaftsbericht der Samtgemeinde Fürstenau für das Haushaltsjahr 2008 wird zur Kenntnis genommen.

Der vorliegende Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung der Samtgemeinde Fürstenau für das Haushaltsjahr 2008 wird von Samtgemeindeoberamtsrat Weymann erläutert.

 

Beigeordneter Bertke erkundigt sich, warum weiterhin ein Haushaltsausgaberest in Höhe von 82.400 € bei der Haushaltsstelle „Investitionszuweisung an Mitgliedsgemeinden“ gebildet wurde und warum dann nicht in voller Höhe (rd. 150.000 €). Diese Zuweisung war vorgesehen für den Umbau und die Erweiterung der Gemeindeverwaltung Berge. Schon seit Jahren ist bekannt, dass diese Maßnahme nicht mehr durchgeführt wird.

 

Zur Klarstellung der Angelegenheit führt Samtgemeindebürgermeister Selter aus, dass seinerzeit beschlossen wurde, der Gemeinde Berge diesen Investitionszuschuss in Höhe von insgesamt 300.000 DM zu gewähren. Zwischenzeitlich waren verschiedene Varianten eines Umbaus im Gespräch. Eine schriftliche Mitteilung der Gemeinde Berge, dass die Maßnahme nicht mehr realisiert wird, liegt jedoch nicht vor.

 

Da Ausgabeansätze im Vermögenshaushalt gem. § 19 (1) GemHVO bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar bleiben, konnte ein Haushaltsausgaberest gebildet werden. Bis zum Jahr 2006 gab es hierüber auch keine Diskussionen.

 

Eine Reduzierung des Haushaltsausgaberestes erfolgte nach Abstimmung für andere investive Maßnahmen im Bereich der Feuerwehren. Wenn die Maßnahme tatsächlich nicht mehr realisiert wird, ist eine schriftliche Mitteilung der Gemeinde Berge erforderlich.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig: