Die Mitglieder des Ausschusses für Entwicklung und Innovation beschließen einstimmig:

 

1. Die Angelegenheit wird zur weiteren Beratung in die Fraktionen gegeben.

 

2. Nach den Beratungen erfolgt eine Terminvereinbarung durch die Verwaltung zwecks Abstimmung.

Dieser Tagesordnungspunkt wird nach Punkt Ö 8) behandelt.

 

Samtgemeindebürgermeister Selter nimmt Bezug auf die Beschlussvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt. Es stellt sich grundsätzlich die Frage, wie die Samtgemeinde Fürstenau mit Entscheidungen aus bisherigen und zukünftigen Bürgerbeteiligungsprojekten umgehen soll.

 

Beigeordneter Trütken teilt zu den Punkten A bis C für die SPD-Fraktion folgendes mit:

 

A)   Zunächst sollte geprüft werden, in welcher Form eine Verzahnung ILEK und Politik möglich ist. Danach sollte festgelegt werden, welche Kompetenzen ein Einwohnerbeirat haben soll und wie dessen finanzielle Ausstattung aussehen kann.

B)   Auf Stadtebene wurde bereits ein Leitbild erstellt.

C)   Diese Punkte sind bereits innerhalb der Bauleitplanung festgelegt und Sache der Mitgliedsgemeinden.

 

Beigeordneter Trütken schlägt aufgrund der vorherigen Ausführungen vor, die Angelegenheit zur weiteren Beratung in die Fraktionen zu geben.

 

Beigeordneter Spree schließt sich für die CDU-Fraktion diesem Vorschlag an.

 

Samtgemeindebürgermeister Selter erklärt, dass Ziel sein sollte, eine gewisse Selbstbindung zu erreichen. Er schlägt daher vor, dass die Verwaltung einen Termin mit allen Ratsmitgliedern vereinbart, um im Rahmen einer Zielklausur eine Bearbeitung des Leitbildes vorzunehmen.

 

Herr Sponheuer erklärt, dass das für die Samtgemeinde Fürstenau vorgeschlagene Leitbild dem Leitbild der Stadt Fürstenau ähnelt. Er befürchtet, dass bei einer Verabschiedung eines Leitbildes für die Samtgemeinde Fürstenau die Stadtmarketing-Arbeitskreise mehr und mehr als „Spielkreise“ oder nur als Ideengeber gesehen werden. Seiner Meinung nach werden beim Leitbildprozess auf Samtgemeindeebene ohnehin die gleichen Personen vertreten sein, die sich bereits schon mehrfach ehrenamtlich im Rahmen Stadtmarketing und ILEK engagiert haben.