1.   Die erforderlichen Mittel für die unter Ziffer 1.1 und 1.2 – Investitionsschwerpunkt „Bildungsinfrastruktur“ / „allgemeine Infrastruktur“ – aufgeführten Einzelmaßnahmen mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 630.000,-- € werden bereitgestellt.

 

2.   Die erforderlichen Mittel für die unter Ziffer 2.1 und 2.2 – Förderschwerpunkt Schulinfrastruktur „Bau und Ausstattung von Schulen“ / „Medienausstattung“ – aufgeführten Einzelmaßnahmen mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 329.000,-- € werden bereitgestellt.

 

3.   Die Verwaltung wird beauftragt, für die Förderung für die Sanierung der Sporthalle Berge mit dem Land Niedersachsen abzustimmen.

 

4.   Im Rahmen der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der energetischen Erneuerung und Modernisierung von Gebäuden der sozialen Infrastruktur in den Gemeinden (Förderrichtlinie Investitionspakt) sind Zuwendungsanträge für die energetische Sanierung der GS Berge, GS Grafeld, Turnhalle Fürstenau und Kath. Kindergarten Schwagstorf zu stellen.

Unter der Voraussetzung der Gewährung eines Zuschusses werden die GS Berge, die GS Grafeld, die Turnhalle Fürstenau und der Kath. Kindergarten Schwagstorf energetisch saniert und modernisiert.

Die o.g. Gebäude werden auch in Zukunft für Zwecke der sozialen Infrastruktur genutzt.

Samtgemeindebürgermeister Selter geht im Einzelnen auf die Investitionsschwerpunkte „Bildungsinfrastruktur“ und „allg. Infrastruktur“, den Förderschwerpunkt „Schulinfrastruktur“, die Medienausstattung, den Förderschwerpunkt „Kommunale Sportstätten“ und den Investitionspakt 2009 ein. Der Samtgemeindeausschuss hat in der vorangegangenen Sitzung dem Samtgemeinderat folgende Änderungen des vorliegenden Beschlussvorschlages empfohlen:

 

Ziffer 4, Zeile 4, wird um den Kath. Kindergarten Schwagstorf erweitert

 

Satz 2 in Ziffer 3 wird gestrichen

 

Beigeordneter Spree führt aus, dass die CDU/FDP-Gruppe dem Verwaltungsvorschlag zustimmt, da ein Großteil der zur Verfügung stehenden Mittel in „Bildung“ und „Infrastruktur“ fließen. Das Konjunkturpaket II ist für die Schulen und Bildung ein Glücksfall.

Weiter trägt Beigeordneter Spree vor, dass für die energetische Sanierung des Gebäudes Kuhlhoff Bippen die Gemeinde Bippen Eigentümerin und für die des Gebäudes des Ev. Kindergartens in Fürstenau die Stadt Fürstenau Eigentümerin ist. In der CDU/FDP-Gruppe ist diese Tatsache und der finanzielle Einsatz seitens der Samtgemeinde Fürstenau kontrovers diskutiert worden. Die Samtgemeinde muss sich nicht um Verantwortlichkeiten der Mitgliedsgemeinden kümmern und die vorstehende finanzielle Beteiligung der Samtgemeinde Fürstenau möchte die CDU/FDP-Gruppe als Ausnahme verstanden wissen.

Des weiteren möchte die CDU/FDP-Gruppe sichergestellt wissen, dass die Investitionen für das Südl. Torhaus nur dann vorgenommen werden, wenn sich ein Pächter für eine längerfristige Nutzung findet und die investierten Kosten durch die Mieteinnahmen geteilt werden können.

Die CDU/FDP-Gruppe begrüßt es, dass für die Förderung und Sanierung der Sporthalle Berge ein Orientierungsantrag gestellt worden ist. Vielleicht kann das Projekt in absehbarer Zeit in Angriff genommen werden.

 

Beigeordneter Trütken teilt mit, dass das Konjunkturpaket II in Richtung Zukunftsinvestitionen geht. Viele Ideen sind vorhanden, doch die Fördermöglichkeiten sind eingegrenzt. Die SPD/Bündnis 90-Die Grünen-Gruppe ist der Meinung, dass alle Mitgliedsgemeinden bei der Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II mit eingebunden werden müssen. Es geht um die Notwendigkeit der Maßnahmen und nicht um Eigentümer oder Träger. Weitere „Fördertöpfe“ sollten in Anspruch genommen werden.

 

Samtgemeindebürgermeister Selter äußert, dass natürlich Wünsche (ländlicher Wegebau, Lärmschutz, Reitverein, Feuerwehr) an die Verwaltung herangetragen worden sind, die sich bei den jetzigen Zuwendungsbereichen nicht wieder finden und zum Teil aufgrund der Förderrichtlinien nicht wiederfinden können

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig (31 Ja-Stimmen):