Der Rat beschließt einstimmig (15 Ja-Stimmen):

 

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Berge für das Haushaltsjahr 2009 mit dem ihr zugrunde liegenden Haushaltsplan nebst Anlagen,

 

in § 1

im Verwaltungshaushalt

die Einnahmen und Ausgaben auf je                                  2.097.500 €       

 

im Vermögenshaushalt

die Einnahmen und Ausgaben auf je                                     504.800 €

 

festsetzt,

 

in § 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nicht veranschlagt.

 

in § 3

Verpflichtungsermächtigungen nicht veranschlagt.

 

in § 4

den Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2009 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, auf 300.000 € festsetzt,

 

in § 5

die Steuersätze für die Realsteuern für das Haushaltsjahr 2009 wie folgt festsetzt:

1.    Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                 360 v.H.

     b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                          360 v.H.

2.    Gewerbesteuer                                                                                                360 v.H.

 

wird genehmigt und als Satzung beschlossen.

 

Bürgermeister Brandt verweist auf die den Ratsmitgliedern vorliegende Haushaltssatzung und -plan der Gemeinde Berge für das Haushaltsjahr 2009, der in dieser Form letztmalig zu beschließen ist. Im Jahr 2010 greift die Doppik, die im Wesentlichen die Grundsätze der kaufmännischen Buchführung mit der Folge, dass zum 01.01.2010 eine Eröffnungsbilanz zu erstellen ist, übernimmt. Das gesamte Vermögen ist zu bewerten und in die Eröffnungsbilanz einzustellen und entsprechend abzuschreiben.

 

Das Land Niedersachsen hat eine Änderung des Nds. FAG vorgenommen, mit der Folge, dass zukünftig nicht mehr 12,3 % der Mittel den Vermögenshaushalten zugewiesen werden, sondern die Mittel vollumfänglich den Verwaltungshaushalten zufließen. Die Samtgemeinde hat bisher auf freiwilliger Basis die dem Vermögenshaushalt zugewiesenen Mittel zur Hälfte an die Mitgliedsgemeinden weitergeleitet. Diese Zuweisungen werden in Zukunft entfallen.

 

Bürgermeister Brandt erläutert sodann den Haushaltsplan in seinen einzelnen Ansätzen. Zur Abdeckung des Verwaltungshaushaltes wird es aufgrund erhöhter Umlagezahlungen notwendig, 189.400 € aus der allgemeinen Rücklage zu entnehmen. Es verbleibt dann noch ein Rücklagenbestand von 49.179,29 € (Mindestrücklagenbestand: 17.300 €).

 

Im Vermögenshaushalt stehen u.a. der Umbau des Gemeindebüros, die Anschaffung von Spielgeräten, der Investitionszuschuss für den Umbau des Kindergartens.

 

Der geplante Ausbau von Wirtschaftswegen soll zunächst noch mit den Anliegern beraten werden, deshalb ist zunächst nur ein Teilbetrag der Gesamtkosten veranschlagt worden.

 

Ob die Steuereinnahmen in der im Haushaltsplan ausgewiesenen Höhe eingehen werden, ist aufgrund der jetzigen Situation nicht genau vorherzusagen. Hier ist auf jeden Fall Vorsicht geboten.

 

Beigeordneter Bertke macht deutlich, wie wichtig die allgemeinen Rücklagen sind. 2006 betrug die allgemeine Rücklage 155.000 €, in 2007 konnte der Betrag noch erhöht werden. In 2007 und 2008, so stellt Beigeordneter Bertke fest, sind Vermögenswerte veräußert worden, die Jahre zuvor erworben wurden ohne jetzt z.B. eine Sondertilgung für die Darlehen der Gemeinde zu veranlassen.

Beigeordneter Bertke ist im Grundsatz erfreut, Investitionen im Hinblick auf den Straßenbau zu tätigen. Hierbei ist es gute Übung, die Anlieger mit ins Boot zu nehmen. Im gleichen Jahr jedoch die Einnahmen aus Anliegerbeiträgen zu veranschlagen, sind seiner Ansicht nach Dinge die auf Notstand hinweisen. Außerdem ist seines Wissens nicht mit den Anliegern der Ostpreußen-, Schlesien- und Pommernstraße gesprochen worden.

Beigeordneter Bertke weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion den unbedingt notwendigen Ausbau der Straße Am Tempelskamp, die sich zurzeit als Baustraße in gar keinem guten Zustand befindet, vermisst.

Beigeordneter Bertke sieht die Hoffnung, dass die Einnahmen gegenüber 2008 noch steigen werden, als zu optimistisch. Die Rezession wird über mehrere Jahre dauern. Beigeordneter Bertke zeigt sich erfreut, dass die Haushaltslage günstig bleibt und der Haushalt ausgeglichen aufgestellt werden kann.

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass der Haushaltsplan einige Investitionen beinhaltet und wird dem Haushalt 2009 mit Einschränkungen zustimmen.

 

Bürgermeister Brandt entgegnet, dass er auch gerne Schulden getilgt hätte, dem aber erhebliche Investitionen  gegenüberstanden, z.B. 100.000 € für den Radwegebau und die Herstellung der neuen Zuwegung zum Aldi-Markt, sowie der Bau des Regenrückhaltebeckens. Dies alles konnte ohne die Aufnahme von neuen Schulden finanziert werden.

 

Die im Haushaltsplan bereits ausgewiesenen Anliegerbeiträge müssen ohnehin als Forderungen in der Eröffnungsbilanz ausgewiesen werden.

 

Stellv. Bürgermeister Wolting stellt für die SPD/UWG/Gruppe erfreut fest, dass es möglich war, die Aufgaben in 2008 und einen ausgeglichenen Haushalt 2009 ohne Neuverschuldung  hinzubekommen. Gegen einen Ausbau der Straße „Am Tempelskamp“ wird sich die SPD/UWG/Gruppe nicht verschließen, regt jedoch an, zunächst die Rechnungslegung des abgelaufenen Haushaltsjahres abzuwarten.