Die Haushaltssatzung der Samtgemeinde Fürstenau für das Haushaltsjahr 2009 mit dem ihr zugrunde liegenden Haushaltsplan nebst Anlagen, die

 

in § 1

 

im Verwaltungshaushalt

die Einnahmen auf                                                                10.669.600 €

die Ausgaben auf                                                                   10.850.700 €

Fehlbedarf                                                                                  181.100 €

 

im Vermögenshaushalt

die Einnahmen auf                                                                  4.541.900 €

die Ausgaben auf                                                                     4.541.900 €

 

festsetzt,

 

in § 2

den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 413.100 € festsetzt,

 

in § 3

den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 195.000 € festsetzt,

 

in § 4

den Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2009 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, auf 6.000.000 € festsetzt,

 

in § 5

den Hebesatz der Samtgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2009 auf 45 v.H. der Steuerkraftzahlen der Mitgliedsgemeinden festsetzt,

 

wird genehmigt und als Satzung beschlossen.

Den Mitgliedern des Samtgemeinderates wird der Erläuterungsbericht zum Haushaltsplan 2009 vorgelegt und von Samtgemeindeoberamtsrat Weymann erläutert.

 

Beigeordneter Spree äußert, dass es sich bei dem vorgelegten Haushaltsplan um ein grundsolides Zahlenwerk handelt und nach Beratung in den Fachausschüssen nur das absolut Nötigste ausgegeben wird. Große Gestaltungsmöglichkeiten sind nicht gegeben. Beigeordneter Spree schließt sich dem äußerst optimistischen Blick des Kämmerers in die Zukunft an.

Die CDU/FDP-Gruppe spricht sich dafür aus, mit den energetischen Maßnahmen bei der Grundschule und Turnhalle Bippen zu beginnen.

Weiter ist für die CDU/FDP-Gruppe der Busbahnhof in Berge eine wichtige Baustelle und Beigeordneter Spree hofft, dass die Maßnahme im Jahre 2009 durchgeführt werden kann. Der erste sichtbare Erfolg ist durch die Inbetriebnahme einer Bedarfsampel schon zu verzeichnen.

Beigeordneter Spree verweist auf die in der vergangenen Woche aufgetretenen Irritationen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren, die in einem gemeinsamen Gespräch ausgeräumt werden konnten. Es kann nach wie vor nicht mehr Geld bewilligt werden als in der Vergangenheit. Die Ansparsumme von 75.000,-- € ist für die Erneuerung von Fahrzeugen vorgesehen, was nicht ausschließt, dass, wenn besondere Situationen eintreten, auch besondere Maßnahmen erbracht werden müssen. Die Sicherheit und der Schutz der Feuerwehrmitglieder liege den Mitgliedern des Samtgemeinderates am Herzen.

Beigeordneter Spree dankt Samtgemeindeoberamtsrat Weymann für die vorbereiteten Arbeiten des vorgelegten Haushalts 2009.

 

Beigeordneter Trütken schließt sich für die SPD/Bündnis 90 – Die Grünen/Gruppe den vorstehenden Ausführungen an mit der Ergänzung, dass wenig Gestaltungsspielraum vorhanden ist.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig (28 Ja-Stimmen):