Ein Entwurf des Haushaltsplanes mit Erläuterungen wird an die Ratsmitglieder verteilt.

 

Bürgermeister Brandt hat zunächst eine positive Nachricht, die Einnahmen werden die Haushaltsansätze aus dem Haushalt 2008 übertreffen, die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer liegen zurzeit bei 400.000 €, die Einkommensteuerzuweisung liegt bei 34.000 € über Haushaltsansatz. Dem gegenüber stehen jedoch die Umlagen die abzuführen sind, bei der Gewerbesteuer werden voraussichtlich 80.000 € mehr als angedacht anfallen, tatsächlich sind in 2008 schon 140.000 € an Gewerbesteuerumlage geflossen.

 

 

Bürgermeister Brandt stellt sodann den Haushaltsplan 2009 im Ansatz vor und gibt Erläuterungen zu den einzelnen Ansätzen.

 

Die Einnahmen und Ausgaben in 2009 belaufen sich auf 2.602.300 €, davon im Verwaltungshaushalt 2.097.500 € und im Vermögenshaushalt 504.800 €.

 

Die wesentlichen Einnahmen sind die Zuweisung vom Land für das letzte Kindergartenjahr, die Konzessionsabgabe, die Grundsteuern A und B, die Gewerbesteuereinnahmen sowie der Gemeindeanteil an der Einkommen- und an der Umsatzsteuer.

 

Die wesentlichen Ausgaben sind wie schon ausgeführt, die Kreisumlage mit 748.900 €, die Samtgemeindeumlage mit 717.100 € und die Gewerbesteuerumlage mit 62.400 €.

 

Die Mehrausgaben können nur aus der Rücklage gedeckt werden, hier stehen nach Abzug des Mindestbestandes  von 17.300 € noch 220.000 € zur Verfügung.

 

Bürgermeister Brandt weist darauf hin, dass die Schuldenentwicklung zum Stand Dez. 2009 voraussichtlich unter die Millionengrenze gebracht werden kann.

 

Bürgermeister Brandt gibt bekannt, dass nach der geplanten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Niedersachsen keine Investitionszuweisungen mehr verteilt werden, d.h. dass die Mittel aus Hannover zukünftig voll in den Verwaltungshaushalt der Samtgemeinde fließen.  Für das Haushaltsjahr 2009 ist übergangsweise geplant, dass die Gemeinde Berge noch rund 60.000 € erhält.

 

Bürgermeister Brandt weist noch darauf hin, dass die Mittel, die für den ländl. Wegebau ausgegeben werden sollen, noch nicht im Haushaltsplan enthalten sind.

 

Beigeordneter Bertke bestätigt, dass 2008 ein gutes Jahr war, er befürchtet jedoch Rezessionen im nächsten Jahr, so dass die Höhe der voraussichtlichen Einnahmen mit viel Risiko verbunden und eine sparsame Politik angeraten ist. Außerdem sind die Haushalte der Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden immer sehr anfällig. Er vermisst im Entwurf die Rücklage für 2008. Die Fraktionen werden sich mit dem Haushaltsentwurf befassen.

 

Bürgermeister Brandt teilt zur Rücklage für 2008 mit, dass bei der Planaufstellung nicht auf Mittel aus dem Haushalt 2008 zurückgegriffen werden kann, da der Haushalt 2008 noch nicht abgeschlossen ist.

 

Der Haushaltsplan 2009 steht in der Dezember Sitzung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an.