Der Rat beschließt einstimmig (13 Ja-Stimmen):

Nach Überprüfung der Rechtslage kann dem Antrag nicht stattgegeben werden, da die Sperrung seinerzeit die Grundlage für die neue Zufahrt zum Coma-Markt/Autohaus Mehmann war.

Das Landesstraßenbauamt hat seinerzeit bei Aufstellung des Bebauungsplanes die Sperrung der Zufahrt bei Schaffung einer neuen Zufahrt gefordert. Von dieser Rechtsposition wird nicht abgewichen.