Die Haushaltssatzung der Samtgemeinde Fürstenau für das Haushaltsjahr 2009 mit dem ihr zugrunde liegenden Haushaltsplan nebst Anlagen, die

 

in § 1

 

im Verwaltungshaushalt

die Einnahmen auf                                                                10.669.600 €

die Ausgaben auf                                                                   10.850.700 €

Fehlbedarf                                                                                  181.100 €

 

im Vermögenshaushalt

die Einnahmen auf                                                                  4.541.900 €

die Ausgaben auf                                                                     4.541.900 €

 

festsetzt,

 

in § 2

den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 413.100 € festsetzt,

 

in § 3

den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 195.000 € festsetzt,

 

in § 4

den Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2009 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, auf 6.000.000 € festsetzt,

 

in § 5

den Hebesatz der Samtgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2009 auf 45 v.H. der Steuerkraftzahlen der Mitgliedsgemeinden festsetzt,

 

wird genehmigt und als Satzung beschlossen.

Samtgemeindebürgermeister Selter führt aus, dass in der Sitzung des Planungs-, Bau-, Feuerwehr- und Umweltausschusses am 13.11.2009 Vorschläge für die Einrichtung einer Atemschutzpflegestelle unterbreitet wurden. Die Kosten für einen An- bzw. Ausbau und die Einrichtung belaufen sich auf insgesamt rd. 90.000 € bis 100.000 €. Weitere Gespräche mit dem Landkreis Osnabrück haben ergeben, dass hier die bestehenden DIN-Vorschriften nicht konsequent eingehalten werden müssen, so dass auch der Umbau bestehender Räumlichkeiten mit erheblich geringeren Mitteln möglich ist. Der genaue Standort ist noch festzulegen.

 

Nach kurzer Beratung sprechen sich die Mitglieder des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses einstimmig dafür aus, für die Einrichtung einer Atemschutzpflegestelle Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € zur Verfügung zu stellen.

 

Anschließend erläutert Samtgemeindeoberamtsrat Weymann die bisher vorgenommenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig: