Der I. Nachtragshaushaltsplan der Samtgemeinde Fürstenau für das Haushaltsjahr 2008, der
a) im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen um 1.143.100 €
von 9.624.800 €
auf 10.767.900 €
erhöht,
die Ausgaben um 6.051.200 €
von 10.063.300 €
auf 16.114.500 €
erhöht,
den Fehlbedarf um 4.908.100 €
von 438.500 €
auf 5.346.600 €
erhöht,
b) im Vermögenshaushalt
die Einnahmen und Ausgaben um 272.700 €
von 1.473.900 €
auf 1.746.600 €
erhöht,
c) den Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen um 65.200 €
von 103.100 €
auf 168.300 €
erhöht,
d) den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen um 1.884.000 €
von 2.100.000 €
auf 216.000 €
vermindert,
e) den Höchstbetrag der Kassenkredite gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag nicht verändert,
f) den Hebesatz der Samtgemeindeumlage nicht ändert,
wird beschlossen.
Samtgemeindeoberamtsrat Weymann führt aus, dass mit der Gewährung der Bedarfsweisung, nachdem bereits das Haushaltsjahr 2007 keinen strukturellen Fehlbetrag 2007 auswies, auch für das Jahr 2008 festgestellt werden kann, dass der laufende Haushalt zwar mit einem Fehlbedarf von 5.346.600,-- € abschließt – hier ist allerdings bereits der Fehlbetrag aus Vorjahren in Höhe von 5.427.100,-- € enthalten -, aber die Jahresbilanz eine kleine Verbesserung von 80.500,-- € enthält. Samtgemeindeoberamtsrat Weymann erinnert an den Fehlbetrag bis einschließlich 2006 von rd. 5.610.000,-- €. Seinerzeit drohten Fehlbeträge von über deutlich 6.000.000,-- €. Er bringt seine Zuversicht zum Ausdruck, in wenigen Jahren bereits ohne Hilfe Dritter strukturell den Haushalt der Samtgemeinde Fürstenau ausgleichen zu können.
Trotz einer leichten Anpassung des Kreditvolumens beläuft sich die Entschuldung der Samtgemeinde Fürstenau auf fast 300.000,-- €.
Beide Ziele, Abbau des strukturellen Defizits sowie Senkung der Verschuldung, werden weiterhin Leitlinien sein, die es gilt, künftig einzuhalten.
Der Samtgemeinderat beschließt
einstimmig (29 Ja-Stimmen):