Sitzung: 11.06.2008 Planungs-, Bau-, Feuerwehr- und Umweltausschuss
Beschluss: einstimmig
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: FB 2/003/2008
Nach
ausführlicher Diskussion beschließt der Planungs-, Bau-, Feuerwehr- und
Umweltausschuss einstimmig (11 Ja-Stimmen):
1) Für die beantragten Ersatzbeschaffungen von
Fahrzeugen für die Freiwilligen Feuerwehren werden keine zusätzlichen
Haushaltsmittel bereitgestellt.
2) Die Verwaltung wird beauftragt in Absprache
mit den Feuerwehren geeignete Angebote von Vorführ- und Gebrauchtfahrzeugen zu
prüfen und bei Bedarf im Samtgemeindeausschuss vorzulegen.
Samtgemeindebürgermeister Selter berichtet über das Gespräch zwischen
der Verwaltung und dem Feuerwehrkommando vom 09.06.2008. Im Ergebnis sollen
baldmöglichst die Einsatzleitwagen durch Mannschaftstransportwagen ersetzt
werden.
Beigeordneter Spree weist darauf hin, dass die Haushaltskonsolidierung umfangreiche Sparmaßnahmen erfordert und daher neben der Ansparrate von 75.000 € keine weiteren Gelder zur Verfügung stehen. Beigeordneter Brandt regt an, zu prüfen ob eine Ersatzbeschaffung über Leasing- oder Finanzierungsmodelle möglich ist. Auch er hält jedoch mehr als die Ansparrate für nicht finanzierbar.