Sitzung: 16.04.2008 Gemeinderat Bippen
a) Ausgleichsmaßnahmen Windpark
Auf Anfrage erklärt Bürgermeister Tolsdorf, dass eine Zusage der Fa. AN wind vorliegt, die Ausgleichsmaßnahmen im Frühjahr 2008 vorzunehmen. Bisher ist dies jedoch noch nicht erfolgt. Der Landkreis Osnabrück wird sich als Bauaufsichtsbehörde einschalten.
Herr Hagen erklärt, dass man künftig bei ähnlichen Vorhaben, einen Sicherheitsbetrag einbehalten sollte, wie dies auch schon bei Sandabbaugenehmigungen gehandhabt wird.
Der Rat einigt sich, dass die
Gemeinde gemeinsam mit dem Landkreis Osnabrück nachdrücklich die Ausführung der
Ausgleichsmaßnahmen fordert.
b) Über- und außerplanmäßige Ausgaben
Bürgermeister Tolsdorf gibt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das IV. Quartal 2007 und das I. Quartal 2008 bekannt. Die Aufstellung ist in der Anlage (Anlage 3) in Kopie beigefügt.
Der Rat nimmt dies zur
Kenntnis.