Beigeordneter Knocks erkundigt sich, ob zu den Tagesordnungspunkten Ö 11 bis Ö 13 nur eine Sachdarstellung erfolgen oder wie weiter verfahren werden soll. Begonnen hat die Sache bei der konstituierenden Sitzung am 07.11.2006, in der die SPD-Fraktion aufgrund des Wahlergebnisses den Anspruch erhoben hat, den Ersten stellv. Bürgermeister zu stellen. Dieses wurde von der CDU-Fraktion abgelehnt und angeboten, dass sie den Kandidat der SPD-Fraktion zum Zweiten stellv. Bürgermeister wählt. Von der SPD-Fraktion ist dieses Angebot abgelehnt worden. Seit diesem Zeitpunkt ist das Amt des Zweiten stellv. Bürgermeisters unbesetzt. Die Angelegenheit ist seitdem in mehreren Ratssitzungen angesprochen worden. Seitens der SPD-Fraktion ist der Bürgermeister im Oktober 2007 gebeten worden, zu einem Gespräch einzuladen, um die Angelegenheit zu besprechen. Die Einladung ist im Dezember 2007 erfolgt und das Gespräch hat stattgefunden mit dem Ergebnis, dass die alten Standpunkte dargelegt wurden. Daraufhin habe Stadtdirektor Selter das Modell von zwei gleichberechtigten Bürgermeistern, das es auch bei der Samtgemeinde Fürstenau gibt, ins Spiel gebracht. Hierüber haben beide Fraktionen nachgedacht.

Beigeordneter Knocks erklärt, dass die SPD-Fraktion sich schwer getan habe, sich letztlich jedoch bereit erkläre, künftig, wie in der Samtgemeinde, auch in der Stadt dem Bürgermeister zwei gleichberechtigte Stellvertreter zur Seite zu stellen. Die CDU-Fraktion hat neben dem Bürgermeister noch einen Stellvertreter, während die SPD-Fraktion nur einen Stellvertreter stellt. Ein deutliches Übergewicht für die CDU-Fraktion bei fast gleich starken Fraktionen.

Das Modell zweier gleichberechtigter stellv. Bürgermeister erfordert nach Meinung der SPD-Fraktion eine klare Vertretungsregelung. Beigeordneter Knocks erklärt, dass die Bereitschaft der SPD-Fraktion zu diesem Modell an die folgende Vertretungsregelung gekoppelt ist:

„Bei ortsgebundenen Vertretungen (Geburtstage, Veranstaltungen etc.) kommt der Stellvertreter zum Zuge, dessen Partei bei der letzten Kommunalwahl in dem betreffenden Ortsteil die Stimmenmehrheit hatte

 

Fürstenau

CDU 3135, SPD 3639:                       SPD-Stellvertreter

 

Hollenstede

CDU 1055, SPD 328:                         CDU-Stellvertreter

 

Schwagstorf

CDU 1022, SPD 588:                         CDU-Stellvertreter

 

Settrup

CD 200, SPD 328:                              SPD-Stellvertreter

 

Bei nicht ortsgebundenen Vertretungen (Ratssitzungen VA etc.) erfolgt die Vertretung in wechselnder Reihenfolge“.

 

Beigeordneter Knocks erklärt, dass die CDU-Fraktion dieses Modell in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 19.02.2008 abgelehnt habe. Damit sei die Bereitschaft der SPD-Fraktion nicht mehr vorhanden. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 19.02.2008 ist seitens der SPD-Fraktion schon beantragt worden, die Punkte von der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses abzusetzen, so dass diese Punkte heute nicht vorberaten sind und auch heute nicht behandelt werden können.

 

Beigeordneter Oldenhage trägt für die CDU-Fraktion vor, dass er vor sich ein Schreiben des Bürgermeisters habe, die Punkte wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Die CDU-Fraktion sei nach wie vor noch bereit, die Angelegenheit heute zu beraten und die Sitzung des Stadtrates zur Einberufung einer Sitzung des Verwaltungsausschusses zu unterbrechen.

Weiter führt Beigeordneter Oldenhage aus, dass das Modell der gleichberechtigten Stellvertreter des Bürgermeisters mit der Koppelung der Vertretungsregelung gemäß dem Schreiben der SPD-Fraktion vom 26.01.2008 für die CDU-Fraktion nicht akzeptabel sei. Nach der NGO entscheide der Bürgermeister, wen er mit seiner Vertretung beauftrage. Wenn das Vertretungsmodell der SPD-Fraktion angenommen werde, bedeute dieses, dass der SPD-Stellvertreter in Schwagstorf und Hollenstede nicht aufzutreten habe und umgekehrt der CDU-Stellvertreter in Settrup und Fürstenau nicht.

 

Beigeordneter Knocks erklärt, dass die SPD-Fraktion bei dem Modell zweier gleichberechtigter stellv. Bürgermeister und der von ihr vorgetragenen Vertretungsregelung bleibt.

 

Beigeordneter Oldenhage verweist auf die Aussage von Bürgermeister Gans in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 19.02.2008, wonach der deutlich und überzeugend zum Ausdruck gebracht habe, dass die Stellvertreter in absolut gleicher Weise zum Zuge kämen.

 

Bürgermeister Gans äußert, dass er sich einmal die Mühe gemacht habe, seine bisherigen Termine aufzulisten. Danach habe er in Fürstenau und Settrup 151 Termine wahrgenommen und in Hollenstede und Schwagstorf 43 Termine. Wenn die von der SPD-Fraktion mit Schreiben vom 26.01.2008 gewünschte Vertreterreglung greife, werde mit Sicherheit nicht eine gleiche Vertretungsweise erreicht. Bürgermeister Gans erklärt, dass er sicherstellen werde, dass eine gleichberechtigte und ausgewogene Vertretung in den Stadtteilen stattfindet. Seit 1972 gehören Schwagstorf, Settrup und Hollenstede zur Stadt Fürstenau. Bei der von der SPD-Fraktion gewünschten Vertreterreglung ist ein Zusammenwachsen nicht gegeben. Er äußert nochmals, dass er eine gleichberechtigte Vertretung garantieren werde.

 

Beigeordneter Knocks erklärt, dass die SPD-Fraktion bei der von ihr vorgeschlagenen Vertreterregelung bleibt.

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass sich damit eine weitere Beratung der Tagesordnungspunkte Ö 11 bis Ö 13 erübrigt.