Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 20

Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Fürstenau für das Haushaltsjahr 2008 wird beschlossen.


Samtgemeindeoberamtsrat Weymann erläutert das im Entwurf vorliegende Haushaltssicherungskonzept.

 

Beigeordneter Knocks spricht Samtgemeindeoberamtsrat Weymann Lob für das erarbeitete Haushaltssicherungskonzept aus. Die in Aussicht gestellte Möglichkeit, dass im Jahre 2012 kein Defizit mehr ausgewiesen wird, bedeutet aber nicht, dass entstandene Fehlbeträge abgebaut werden.

 

Stadtdirektor Selter berichtet im Rahmen von Sondertilgung über die Verfügung des Landkreises Osnabrück, wonach die Samtgemeinde Fürstenau aufgefordert worden ist, im I. Halbjahr 2008 ein umfassendes Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten, um zu einem Entschuldungsplan zu kommen. Zwei Kommunen im Landkreis Osnabrück, zu denen u.a. die Samtgemeinde Fürstenau gehört, sollen eine größere Summe zur Schuldentilgung erhalten.

 

Beigeordneter Oldenhage führt aus, dass der Landkreis Osnabrück beabsichtigt, 1 Mio Euro nachweislich an sparsame und schwache Gemeinden weiterzuleiten und es sich hierbei um keine einmalige Aktion handelt.


Der Stadtrat beschließt einstimmig (20 Ja-Stimmen):