Der Rat nimmt die Ausführungen und Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt zur Kenntnis und verweist zu weiteren Beratung an die Fraktionen. In der Haushaltsklausur am 13.01.24 soll der Haushalt intensiv besprochen und ggf. angepasst werden.

Zu Beginn der Beratungen begrüßt Bürgermeister Gappel nochmals Frau Moormann und bedankt sich, dass Sie im Rahmen einer Präsentation den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2024 und die Haushaltssatzung vorstellt. Es handelt sich hierbei um einen Verwaltungsentwurf, der nach Vorstellung in die Fraktionen gegeben und in der Haushaltsklausur am 13.01.24 intensiv besprochen und ggf. angepasst werden soll.

 

Frau Moormann bedankt sich für die Ausführungen und beginnt mit den Erläuterungen zum Haushalt. Der Ergebnishaushalt 2024 sieht mit einem Überschuss von 5.700 € erfreulicherweise positiv aus, wobei dies derzeit in der Gemeinde Bippen und der Stadt Fürstenau nicht der Fall ist.

 

An Tilgung von Krediten sind 72.800 € vorgesehen. Nach wie vor muss die Gemeinde Berge einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen allein für die Kreis- und Samtgemeindeumlage (+ sonst. Transferaufwendungen) von ca. 2.899.900 € abführen, so dass insgesamt nur ein geringer Betrag für die Aufgabenwahrnehmung der Gemeinde Berge verbleibe. Dieses Geld stehe aber so auch nicht frei zur Verfügung, da hiervon z.B. die Straßenbeleuchtung bezahlt werden müsse. Wirklich große Investitionen seien so in der Form nicht möglich. Unabhängig von der derzeitigen Haushaltslage werde man nicht darumkommen, Kredite aufzunehmen, um die eingeplanten Investitionen durchführen zu können.

 

Die Samtgemeindeumlage liegt bei ca. 1.531.800 €. Wichtig ist, dass die Steuersätze für die Realsteuern (Grundsteuer A + B, Gewerbesteuer) weiterhin unverändert bei 360 v.H. bleiben und damit keine weitere (steuerliche) Belastung für die betroffenen Personen und Firmen erfolgt. Die Gewerbesteuereinnahmen sind im Moment schwer für die nächsten Jahre vorauszusagen, da man die wirtschaftliche Entwicklung derzeit nicht gut einplanen kann. Für 2025 erfolgt die Grundsteuerreform, daher sind in 2024 die Berechnungsgrundlagen zu prüfen und die Grundsteuermessbeträge im Laufe des Jahres durch die Politik anzupassen. Die Nordkreiskommunen tauschen sich diesbezüglich untereinander aus und warten auf die notwendigen Informationen. Sofern die Unterlagen vorliegen, werden die verschiedenen Modelle in den politischen Gremien vorgestellt. Es soll eine Hebesatzsatzung erstellt werden, damit dann ab 2025 die Grundsteuer auch rechtmäßig erhoben werden kann.

 

Der Schuldenstand in der Gemeinde Berge beläuft sich derzeit auf 612,97 €/Einwohner. Wie gemeinsam mit und durch die Politik beschlossen ist es aber eine eingeplante Verschuldung, da diese durch Grundstückskäufe (für Baugebiete) entstanden und Einnahmen durch Baugrundstücke zu erwarten sind. Es sind sehr sinnvolle Entscheidungen zur Entwicklung der Gemeinde Berge und damit auch vertretbar.

 

Bürgermeister Gappel teilt mit, dass man mit dem vorgestellten Haushalt zufrieden sein könne, da dieser ein positives Ergebnis im Ergebnishaushalt aufweise. Der geringe Überschuss sollte bei den weiteren Fraktions- und Gruppenberatungen aber nicht den Eindruck vermitteln, dass das Geld direkt ausgegeben werden kann, da das Ergebnis nicht den direkten Zahlungsfluss ausweise. Man sei der Überzeugung, dass zukünftig auch wieder Einnahmen generiert und damit verbunden der Schuldenschnitt wieder reduziert werden könne.

 

Beigeordneter Brandt ergänzt, dass die grafische Darstellung der Schulden zwar erschreckend aussehe, sie aber nur die Schulden darstelle und nicht die Mehrung der Grundstücke. Es gäbe gesunde und schlechte Schulden, wobei durch die Investitionen nun auch in Baugebiete investiert werden könne. Die vorliegenden Ergebnisse und Entwicklungen beruhen alle auf den einstimmigen Beschlussfassungen des Rates.

 

Nach der Präsentation bedankt sich Bürgermeister Gappel bei Frau Moormann für die Vorstellung und ergänzt, dass Frau Moormann bis zur endgültigen Beschlussfassung zum Haushalt den Ratsmitgliedern gerne für Rückfragen zur Verfügung steht. Daher wird der Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2024 ohne Empfehlung zur Beratung in die Fraktionen und Gruppen weitergeleitet. Die Präsentation wird im Nachgang zur Sitzung allen Ratsmitgliedern per E-Mail zur Verfügung gestellt, so Bürgermeister Gappel.