In der letzten Ratssitzung hat der Rat
entschieden, dass dem Landkreis vor dem Hintergrund der Förderanträge der
Breitbandausbau von der Gemeinde Bippen übertragen wird.
Die hierfür erforderlichen Verträge sind
noch vor der Sommerpause abgeschlossen worden, um sicherzustellen, dass der
Kreis alle Fristen einhalten kann.
Nunmehr stellt sich heraus, dass im Rahmen
der Haushaltsplanung des Landes Niedersachsen dort nach dem derzeitigen Stand
der Planungen keine weiteren Haushaltsmittel für den Breitbandausbau vorgesehen
sind. Sollte -wie es derzeit anscheint- das Land sich aus der Finanzierung des
Breitbandausbaus vollständig zurückziehen, ergeben sich völlig neue
Fragestellungen der Refinanzierung, da die Bundesmittel voraussichtlich nur mit
einer Landesfinanzierung abrufbar sind. Hier ist sicherlich in der nächsten
Zeit noch viel landespolitische Arbeit notwendig, um die Landesregierung davon
zu überzeugen, dass der Breitbandausbau zwingend notwendig ist und alles andere
als Affront gegen den ländlichen Raum zu werten ist.
Den Ratsmitgliedern liegen sowohl das
Schreiben unseres kommunalen Spitzenverbandes, des NLT, als auch die
Stellungnahme der Bürgermeisterkonferenz im Landkreis Osnabrück und der
Landrätin vor. Sollte es Änderungen geben oder Veränderungen anstehen, wird der
Verwaltungsausschuss / Rat hierüber unterrichtet.
Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis.