a)    Der Rat stellt den Jahresabschluss 2021 nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt in der vorliegenden Form fest. Der Überschuss beim ordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushaltes in Höhe von 101.923,66 € wird der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Der Überschuss beim außerordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushaltes in Höhe von 18.120,51 € wird der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

 

b)    Gemäß § 129 NKomVG wird dem Bürgermeister für den Jahresabschluss 2021 Entlastung erteilt.

Während der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes zieht sich Bürgermeister Tolsdorf zurück, begibt sich in den Zuschauerbereich und übergibt den Vorsitz an die II. stellv. Bürgermeisterin Claudia Schillingmann. 

 

 

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück hat als zuständiges Kommunalprüfungsamt den Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 vorgelegt.

 

Vom RPA wurde festgestellt, dass gegen eine Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 sowie über eine Entlastungserteilung keine Bedenken bestehen.

 

Der Jahresabschluss- und der Prüfungsbericht 2021 liegt den Ratsmitgliedern vor.

Der Rat beschließt einstimmig (10 Ja-Stimmen):