Sitzung: 04.07.2023 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 7, Befangen: 0
Vorlage: FB 5/020/2023
- Die
Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für steckerfertige
Photovoltaikanlagen (Balkonsolarmodule/Balkonkraftwerke) für Bürgerinnen
und Bürger der Stadt Fürstenau wird beschlossen.
- Der
außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von insgesamt 10.000,-- € wird
zugestimmt.
- Die
Förderrichtlinie tritt am 01.07.2023 in Kraft.
Stadtdirektor Wübbel berichtet, dass bereits entsprechende Anträge vorliegen.
Beigeordneter Selker teilt mit, dass die CDU-Fraktion noch nicht eingehend über den Beschlussvorschlag beraten konnte und bittet, den Tageordnungspunkt auf die nächste Sitzung des Stadtrats zu verschieben.
Die Gruppe SPD/FDP/Bündnis 90/Die Grünen werde der Bitte nicht nachkommen, so Gruppensprecher Kremkus, da seine Gruppe bereits zustimmend beraten hätte.
Der Stadtrat beschließt mehrheitlich (13 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen):