Der Rat beschließt einstimmig (12 Ja-Stimmen):

 

a)    Der Rat stellt den Jahresabschluss 2021 nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt in der vorliegenden Form fest. Der Fehlbetrag beim ordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushaltes in Höhe von – 30.070,20 € wird aus der mit Überschüssen  des ordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage gedeckt. Der Fehlbetrag beim  außerordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushaltes in Höhe von – 7.737,50 € wird aus der mit Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage gedeckt.

 

b)    Gemäß § 129 NKomVG wird dem Bürgermeister für den Jahresabschluss 2021 Entlastung erteilt.

 

 

Nach der Beschlussfassung um 19:25 Uhr treten Bürgermeister Gappel und Beigeordneter Brandt der Sitzung wieder bei.

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück hat als zuständiges Kommunalprüfungsamt den Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 vorgelegt. Vom RPA wurde festgestellt, dass gegen eine Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 sowie über eine Entlastungserteilung prüfungsseitig keine Bedenken bestehen.

 

Bürgermeister Gappel gibt Erläuterungen zu den Jahresabschluss- und den Prüfungsberichten die öffentlich einsehbar der Beschlussvorlage beigefügt wurden.

 

Nach den Ausführungen und um 19.23 Uhr übergibt Bürgermeister Gappel zur Abstimmung den Vorsitz an den I. stellv. Bürgermeister Holtheide und verlässt gemeinsam mit dem Beigeordneten Brandt die Sitzung.

 

I. stellv. Bürgermeister Holtheide bedankt sich für die Erläuterungen und fragt die Mitglieder des Rates, ob noch Rückfragen bestehen und bittet anschließend um Abstimmung.