Sitzung: 14.06.2023 Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
a) Planungen für die Mischgebietsfläche an
der Ankumer Straße
Da Herr Thomas Tolle zwischenzeitlich eingetroffen ist, wird er gebeten, seine Planungen vorzustellen.
Herr Tolle legt eine Planungsskizze vor und erklärt, dass ein Gebäude mit Mietwohnungen und Gewerbeflächen geplant ist. Er befindet sich aktuell im Gespräch mit Bäckereien, die dort einen Backshop mit Cafe betreiben sollen. Sein Ziel ist es, Ende des Jahres mit dem Bau zu beginnen. Die Frage, ob sich die Räumlichkeiten für eine Arztpraxis eignen, wird verneint. Es gibt aber die Möglichkeit, auf dem Grundstück ein weiteres Gebäude für eine Arztpraxis zu errichten.
Bürgermeister Tolsdorf erklärt, dass die Fläche zu den gleichen Konditionen wie beim letzten Erwerb erworben werden kann und weist darauf hin, dass es einen weiteren Interessenten für die Fläche gibt, der eine Autowaschanlage errichten möchte.
Herr Bertels erklärt, dass das Vorhaben von Herrn Tolle besser ist als eine Autowaschanlage. Dem pflichtet Herr Wrigge bei, da die Gemeinde sich an dieser Stelle ja auch präsentiert.
Bürgermeister Tolsdorf wird zu
den nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses und Rates eine entsprechende
Beschlussvorlage fertigen.
b) Wasserentnahmen
Herr Speer erklärt, dass der Landkreis die erteilten Genehmigungen zur Wasserentnahme auch kontrollieren muss. Auf seine Frage, erklärt Herr Imke (als Zuhörer anwesend), dass der Wasserverband Bersenbrück derzeit ein Verbot der Wasserentnahme vorbereitet.
Herr Bertels erklärt, dass auch „Wasser“ ein Thema des RROP ist. Verstöße bei Wasserentnahmen sollten an den Landkreis gemeldet werden.
c) Wegerandstreifen
Herr Speer erklärt, dass Wegerandstreifen eine gewisse Breite haben sollten.
Herr Wrigge erklärt dazu, dass einige Wegerandstreifen mit bewirtschaftet werden. Es kann aber nicht an allen gemeindlichen Wegen eine entsprechende Kontrolle durchgeführt werden.
Es wird festgehalten, dass bei
entsprechend festgestellten Verstößen ein Hinweis an die Verwaltung erfolgen
soll. Diese wird sich dann mit dem jeweiligen Grundstückseigentümer ins
Benehmen setzen und den Sachverhalt klären.
d) Bushaltestelle Bergstraße, Ohrte
Auf Anfrage von Frau Wolke
erklärt Bürgermeister Tolsdorf, dass er die Zusage von der Samtgemeinde
Fürstenau hat, dass die Angelegenheit bis zu den Sommerferien „geregelt“ wird.